Auszug - Neu- und Erweiterungsbauten  

Mitarbeiter der Verwaltung:

                         Thomas Blesing                                                                                                 BauDez

                         Wolfgang Borowski                                                                                          L PBV

                         Cordula Simon                                                                                                    Bau Dez 1

                         Gäste:

                         Derya Demir                                                                                                        Stellv. BD/SPD

                         Wilhelm Laumann                                                                                              Stellv. BD/Grüne

                         Axel von Zepelin                                                                                                Grüne

                         Günter Sonnenberg                                                                                           Büro Dr. Henke

Herr Morsbach begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung, Gäste und die Presse, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr BzStR Blesing wird den Ausschuss über alle maßgeblichen, im öffentlichen Interesse vorliegenden Bauanträge informieren.

Seit Ende Oktober 2006 sind folgende berichtenswerte Anträge eingegangen:

·           Bau eines 800 qm Lebensmitteldiscounters auf einer Fläche des Liegenschaftsfonds Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich-Straße:

Der Antrag wird abgelehnt, da das Bezirksamt hier keinen Einzelhandel will ggf. wird das Planungsinstrument der Veränderungssperre eingesetzt. Ein B-Plan ist eingeleitet.

·           Neubau einer Biodieseltankstelle für LKW auf einem Gelände des Liegenschaftsfonds Köpenicker Straße Ecke August-Fröhlich-Straße (mit Rund-um-die-Uhr Tankmöglichkeit):

Wird nach dem bestehenden Planungsrecht abgelehnt, da es sich störend auf die Wohnbebauung auswirkt.

·           Neubau mit tws. Abriss vorhandener Gebäude in der Kanalstraße von Viessmann:

Es wird ein Großkesselprüfstand mit einer Heizzentrale gebaut. 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Dem Antrag wird entsprochen, da dies planungsrechtlich abgesichert ist und im Bezirksinteresse ist.

·           Auf dem mit der Stadtplanung aufgebauten Gewerbebereich Juliushof soll eine Werkstatt mit Bürogebäude entstehen. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

·           Bau von 12 Einfamilienhäusern mit Stellplätzen durch die NCC auf dem Grundstücksdreieck Rufacher Weg, Breitunger Weg, Egisheimer Weg:

Dem Bauantrag wird zugestimmt. Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Versorgungssituation in dieser Region schlecht ist, sich aber anscheinend auch kein Einzelhändler hier ansiedeln möchte.

·           Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung Reuterstraße 9/10 durch den Verband für sozial-kulturelle Arbeit:

Eigentlich war dieses Grundstück planungsrechtlich als Kita ausgewiesen. In Zusammenarbeit mit allen Fachabteilungen und Finanzierung durch das QM wird ein kleines eingeschössiges Gebäude errichtet.

·           Antrag auf Werbeanlagen (Pylon) von Pit-Stop:

Nach Verhandlungen wurde mit der Beschränkung auf die Größe des Pylons der gegenüberliegenden Firma Piontek bewilligt. Das baugenehmigungsfreie Werbebanner am Gebäude wurde auf 2 ½ Seiten reduziert.

Die CDU- und SPD-Fraktion merken an, dass dies nicht den Voten der Bezirksverordneten entspricht. Als Tor zu Rudow sollte eine ansprechende Gestaltung ohne diese auffällige Werbeanlagen hinkommen. Herr BzStR Blesing erinnert sich sehr wohl an die kontroverse Diskussion hierzu, fügt aber an, dass jedem klar war, dass mit der Einwilligung zur Gewerbeansiedlung der Liegenschaftsfonds das Gelände an Pit-Stop vergibt. Herr Borowksi merkt an, dass Pit-Stop ansonsten auch wieder ein Klageverfahren gegen den Bezirk angestrebt hätte.

Herr Biele fragt an, warum beim Neubauvorhaben Lidl Erkstraße Ecke Donaustraße so tief ausgehoben wird. Dies war dem im Ausschuss vorgestellten Konzept so nicht zu entnehmen. Herr Borowski antwortet, dass man bei der Ausschachtung auf alte Fundamente gestoßen sei.