Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·      Wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die Situation in Bezug auf die Schnee- und Eisbeseitigung in der Stadt nicht gebessert. Selbst für die eigenen Liegenschaften liegen bereits über 100 Mängelanzeigen vor. Verstärkung erfährt die sehr lässige Einstellung zu den Winterdienstpflichten noch durch die sehr eigentümerfreundliche Rechtssprechung. Die Gerichte setzen die Bußgeldbescheide von 100 bis 150 Euro in der Regel fast immer herab, oftmals auf bis zu 10 % des ursprünglichen Betrags.

·      Ein mittlerweile bekannter Aktivist von der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ informierte das Ordnungsamt, dass die Initiative insgesamt 25 Gaststätten in der Weserstraße auf die Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes überprüft und dabei 17 Verstöße festgestellt habe.

10 der 17 bemängelten Betriebe wurden seither durch den Außendienst des Ordnungsamtes überprüft. Hierbei konnten 5 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz bestätigt werden. Im Rahmen der Kontrollen wurden in den Betrieben 9 zusätzliche Verstöße gegen andere Vorschriften festgestellt (Gewerbeordnung, Spielverordnung Jugendschutzgesetz). Entsprechende Verfahren wurden eingeleitet. Die übrigen 5 Betriebe sind im Ordnungsamt als Rauchergaststätte gemeldet und fallen somit unter die Regelungen von § 4a des Nichtraucherschutzgesetzes. 7 der Betriebe konnten bis zum heutigen Tag nicht kontrolliert werden, da diese nur außerhalb der regulären Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes geöffnet zu haben scheinen.

Angesicht der Verhältnisse in den Neuköllner Gaststätten wird die Initiative vom Bezirksamt insgesamt als wenig hilfreich empfunden.

·      Das Ordnungsamt hat im Oktober und November folgende Sonderaktionen durchgeführt.

Sonderkontrolle „Radfahrer“

In enger Kooperation mit dem Polizeiabschnitt 54 wurde am 26.Oktober im Bereich der Karl-Marx-Straße eine umfangreiche „Sonderkontrolle Radfahrer“ durchgeführt. Insgesamt waren an der zweistündigen Aktion 10 Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie 9 Polizeibeamte beteiligt.

In diesem Zusammenhang wurden:

- 51 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht

- 1 Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet

- 25 mündliche Verwarnungen wegen geringfügiger Verstöße ausgesprochen

- 17 allgemeine Informationsgespräche geführt.

23 der angezeigten Verstöße betrafen das unerlaubte Radfahren auf dem Gehweg.

Sonderkontrolle Spielhallen

Am 04.11.2010 überprüfte das Ordnungsamt Neukölln mit 19 Mitarbeitern alle 49 Neuköllner Spielhallen. Darüber hinaus wurden 13 Örtlichkeiten überprüft, an denen in der Vergangenheit Spielhallen genehmigt waren.

Es wurden insgesamt 80 Verstöße festgestellt, davon

- 33 gegen die Gewerbeordnung

- 26 gegen die Spielverordnung

- 21 gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

Dem offensichtlich intern festgelegten Verhaltenskodex der Branche entsprechend waren hingegen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sowie Alkoholausschank nicht zu verzeichnen.

An den 13 ehemaligen Spielhallenstandorten werden tatsächlich keine Spielhallen mehr betrieben.

Sonderkontrolle Ladenöffnungsgesetz, Feiertagsschutzverordnung

Am Volkstrauertag wurde eine Sonderkontrolle zur Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes durchgeführt. Schwerpunkt der Kontrollen waren die Sonnenallee, die Hermannstraße sowie die Karl-Marx-Straße. Insgesamt waren 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ganztägig an den Kontrollen beteiligt.

Hierbei wurden folgende Verstöße festgestellt:

- 54 gegen das Ladenöffnungsgesetz

- 3 gegen das Jugendschutzgesetz

- 1 gegen das Nichtraucherschutzgesetz

- 1 gegen die Gewerbeordnung

- 2 gegen die Spielverordnung.

In einem Fall musste gegen den Betreiber eines „Spätkaufs" in der Sonnenallee Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet werden. Trotz des für einen Sonntag hohen Personalansatzes konnten bei Weitem nicht alle unberechtigt geöffneten Verkaufsstellen kontrolliert und erfasst werden. Eine weitere diesbezügliche Schwerpunktkontrolle ist für die nahe Zukunft vorgesehen.

Die genannten Sonderaktivitäten binden viel Personal, ohne jedoch Mengen zu erbringen. Dies ist für die KLR ungünstig und hat letztendlich weniger Personalmittel zur Folge. Positive Auswirkungen auf den Bezirksetat hat hingegen die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Allein rund um das Rathaus werden im Jahr 300.000 Euro eingenommen.