Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Büge berichtet, dass zur Sanierung des Neuköllner Haushaltes im Jahr 2007 dramatische Einschnitte insbesondere im Amt für Soziales notwendig werden. Auf Grund des Abteilungsdefizits von 1.200.000 Euro muss wiederum ein beträchtlicher Teil der noch vorhandenen Stellen abgebaut werden. In der Hoffnung, durch steigende Fallzahlen und Fallmanagement weniger Einsparmaßnahmen erbringen zu müssen, muss in einem ersten Schritt im Januar 2007 Personal zunächst nur in Höhe von ca. 1.000.000 Euro eingespart werden. Damit werden dem Amt für Soziales inklusive des Bereiches Wohnungsamtsbereiches ab Januar 2007 vorerst noch 125 Stellen zur Verfügung stehen, die jedoch im weitern Jahresverlauf noch weiter reduziert werden, sollten die erhofften Mittel nicht eingebracht werden können. Zum Vergleich erläutert Herr Büge, dass der Bezirk Mitte, der Neukölln ähnlichste Bezirk, derzeit für den selben Aufgabenbereich ab Januar 2007 noch ca. 250 Stellen (+ Wohnen) vorhalten wird.

Wie Herr Büge weiterhin ausführt, bedeutet dieser Stellenabbau in der Konsequenz, dass beispielsweise die amtseigene Poststelle abgeschafft wird. Auch die gesetzlich vorgesehene Revision des Amtes wird umorganisiert. Darüber hinaus soll der größte Teil des Bereiches Kosteneinziehung aufgelöst werden. Hierbei handelt es sich um einen Bereich des Amtes, der ehemalige sozialhilferechtliche Darlehen einzieht und damit Einnahmen für das Land Berlin erzielt, jedoch nicht für die Abteilung. Er weist ferner auf zunehmende längere Bearbeitungszeiten in den Bereichen des Amtes hin.

Auf die Nachfrage von Herrn Glücklich über weitergehende Belastungen erklärt Herr Büge, dass zusätzliche Personalreduzierungen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Regionaldirektion für Arbeit Berlin/Brandenburg und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zu erwarten sind. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Personal des Jobcenters, welches länger krank ist, in die Kommune zurück gesandt wird. Dies hat zur Folge, dass der Bezirk nicht nur die kranken Mitarbeiter zurück nehmen und finanzieren muss, sondern darüber hinaus auch gesunde Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen hat.