Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

Baumaßnahmen:

·       Die bestehenden Straßenbaumaßnahmen dauern witterungsbedingt länger als geplant. Misslich ist dabei, dass der Auftrag für die Hermannstraße beispielsweise bereits im September erteilt wurde und bis Mitte November auf die Umprogrammierung der LZA/Baustellenampel Flughafenstraße Ecke Mainzer Straße durch die VLB gewartet werden musste.

·       Die Maßnahmen Erkstraße und Weserstraße aus dem K-II-Förderprogramm werden nächstes Jahr begonnen; die Mittel sind übertragbar. Die K-II-Maßnahmen in der Mahlower und Selchower Straße sowie in der Fontanestraße sind fertiggestellt und abgenommen.

·       Alt-Rudow ist planmäßig am 26.11.2010 fertiggestellt und offiziell eröffnet worden.

·       Die Baumaßnahme südl. Karl-Marx-Straße verzögert sich in Teilen bis zu drei Monaten, da die Fernwärme erheblich mehr Arbeiten tätigt, als sie angekündigt hatte. Mehrkosten der Straßenbaufirma aus der Bauzeitverzögerung muss das Tiefbauamt gesondert gegenüber dem Fernheizwerk geltend machen.

Sonstiges:

·       Die aus Gummiborden bestehende Umrandung der Mittelinsel am neuen FGÜ Mohriner Allee wird ständig „zerfahren“. Es wird daher ein Betonbord mit reflektierenden Punkten ersatzweise eingebaut.

Technische Sondernutzung von Gehwegen/Fahrbahnen

·       Es gibt eine Veränderung bei der pauschalen Jahresgenehmigung für die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nach StVO. Danach werden ab sofort für Containeraufstellungen und Umzüge pro einzelner Maßnahme Gebühren zwischen 11,50 bis 30 € fällig. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Neukölln werden auf rund 120.000 € geschätzt.

Nach dem alten Verfahren mussten die Firmen bislang für ein Jahr zu Beginn eine Pauschale von 200 € zahlen. Danach erfolgte eine sogenannte Konkretisierung und ein Abgleich mit allen Stellen tagesaktuell. Für diese Einzelanordnungen hatten die Straßenverkehrsbehörden bislang keine Gebühren verlangt. Dieses „alte Verfahren“ hatte der Rechnungshof bemängelt, sodass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden per Rundschreiben zum o. g. Verfahren angewiesen hat. Mit „Schwarzaufstellern“ ist allerdings bei dem neuen Verfahren auch zu rechnen. Es ergibt sich ein Personalbedarf für die Abwicklung und Kontrolle, der aus den Mehreinnahmen finanziert werden könnte.

·       Auf Grund einer stark angespannten Personalsituation bei der SVB und bei der allgemeinen Schadensmeldung per Telefon bittet das Tiefbauamt um Verständnis über die eingeschränkte Erreichbarkeit.

·       Erste Recherchen bei der BVG haben zum Takt der Buslinie 171 ergeben, dass der BVG insgesamt 40 Busse fehlen. Daher werden auch zu Stoßzeiten wie beim Schulbeginn und
-ende keine Einsatzwagen für Verstärkerfahrten zur Verfügung gestellt, die den 20-Minuten-Takt auf 10-Min verkürzen. Die BVG arbeitet auf Hochtouren, diesen Versorgungsengpaß für Berlin zu beheben.