Auszug - Haushalt der Abteilung Jugend  

Anlass für die Debatte ist ein Beschluss des Bezirksamtes (BA) vom 28. September 2010 zur Fortschreibung der Globalsumme im Bezirksdoppelhaushalt 2010/2011. Obwohl der von der BVV beschlossene Haushalt 2011 durch Nachbudgetierung mehr als ausfinanziert ist, soll (nach Ansicht von Frau BzStR Vonnekold) bei den Mitteln für die Hilfen zur Erziehung gekürzt werden.

Die (beschlossene) BA-Vorlage wird als Tischvorlage verteilt.

Herr Walsleben vom Steuerungsdienst der Abteilung Finanzen erläutert zunächst diesen Beschluss. Er verweist auf die Anhebung der Senatszumessung für die Hilfen zur Erziehung von 40,7 auf 43,9 Mio. Euro. Die im Haushalt eingestellten Mittel für HzE belaufen sich auf 44,4 Mio. Euro. Da die Abteilung Jugend die vom BA geforderten Einsparungen erbracht hat, erfolgt jetzt für 2011 nur noch die Einstellung der Zumessung. Mittel, die andere Abteilungen zur Verfügung gestellt hatten, werden zurückgeführt.

Frau BzStR Vonnekold antwortet, dass der Haushaltsbeschluss darauf beruhte, dass die Mittel bei der Haushaltsaufstellung insgesamt nicht ausreichend waren. Deshalb wurden die Ausgaben aus 2008 aus allen Abteilungen nach 2010 und 2011 „gespiegelt“. Quersubventionierungen gibt es an vielen Stellen, auch innerhalb des Jugendamtes. Sie war aber dankbar, dass sie profitieren konnte von der Bereitschaft der BA-Kollegen dieses Verfahren mitzutragen.

Herr Walsleben spricht von einem „auskömmlichen Ansatz“. Die HzE-Ausgaben seien rückläufig und lägen zurzeit bei 43,9 Mio. Euro. Die Haushaltsziele seien damit erreichbar, zumal eine „Basiskorrektur“ in 2010 stattfinden werde (voraussichtlich auch in 2011). Der Haushaltsansatz der Abteilung Jugend sei „voll ausreichend“.

Herr Morsbach führt aus, dass in 2009 ein Minus von 4,7 Mio. in der Abteilung Jugend bestand, während die anderen Abteilungen wesentlich geringere Abweichungen vom Haushaltsplan hatten. Wenn Ende 2011 eine Abweichung von 0,7 oder 0,8 Mio. Euro vorliegen sollte, dann werde es keine Diskussion darüber geben. Das Jugendamt werde gleichbehandelt wie alle anderen Abteilungen. Im Übrigen sei der „Spardruck“ gering, es müssten lediglich 1,5 % der Ausgaben in 2011 „gespart“ werden.

Herr Wittke entgegnet, dass eine Differenz von fast 0,6 Mio. Euro bleibe, dies bedeute eine Kürzung. Änderungen im Haushaltsplan sollten der BVV vorgelegt werden. Außerdem könnten die HzE-Ausgaben noch steigen. Die Diskussion laufe „schief“. Der Haushaltsansatz werde gekürzt - nicht, weil kein Geld da sei - über drei Mio. Euro seien zusätzlich verfügbar, sondern die zusätzlichen Mittel in andere Posten gehen. Der Ansatz für HzE sollte beibehalten werden, sonst sei es ein „falsches Signal“.

Herr Walsleben rechnet mit der Möglichkeit einer Nachbudgetierung um 50 % durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Im Übrigen habe es auch noch nie so einen heftigen Fehlbetrag einer einzelnen Abteilung gegeben. Schließlich müsse man auch berücksichtigen, dass der Bezirk Neukölln bei den HzE-Ausgaben an erster Stelle aller Berliner Bezirke liege.

Frau BzStR Vonnekold erklärt, dass in diesem Jahr Neukölln gleichauf mit dem deutlich weniger belasteten Bezirk Pankow liegt und kein anderer Bezirk Einsparungen des gleichen Ausmaßes erreicht wie Neukölln.

Herr Daum möchte dagegen „nicht nur“ auf die Abteilung Jugend schauen.

Herr Ahrens hält ein Minus in Höhe von 552.000 Euro im Ansatz für gravierend. Bei einer Basiskorrektur von 50 % bliebe dann immer noch ein Defizit von 280.000 Euro. Es könne schnell auch viel mehr werden, wenn z. B. eine größere Anzahl „ problematischer“ Familien nach Neukölln zieht. Eine Tendenz „nach unten ist präjudiziert“.

Herr Lemming weist darauf hin, das die Fallzahlen gestiegen sind, die Ausgaben pro Fall aber gesunken. Die Qualität sei so nicht mehr gewährleistet. Es mache „keinen Sinn, den Haushalt noch weiter herunter zu rechnen“. Er plädiert dafür, einen „realistischen Haushalt“ aufzustellen. Die Kostenentwicklung im Median auf Landesebene werde nicht berücksichtigt.

Frau BzStR Vonnekold bestätigt, dass Einsparungen durch eine weitere Absenkung bei den Kosten kaum noch sinnvoll zu erreichen sein werden, „wenn wir in die Mengen schneiden müssen, gibt es aber keinen Ausgleich mehr“. Im Übrigen deuten die ständigen Zuzüge weiterer Familien mit massivem Hilfebedarf auch für die nähere Zukunft eher auf ein weiteres Ansteigen der Fallzahlen hin.

Frau Schwarzer führt aus, dass die Maßnahmen der Abteilung zur Kostenreduzierung gegriffen hätten. Sie bedankt sich dafür bei der Abteilung Jugend. Sie verstehe allerdings nicht, warum jetzt wieder andere Zahlen über das zu erwartende Minus in 2010 genannt würden als noch im Oktober: 44,8 Mio. Euro gegenüber jetzt 45,5 Mio. Euro. Man sollte die Zahlen im Januar abwarten.

Herr Wagner weist darauf hin, dass diese Haushaltsfortschreibung im Ergebnis eine Kürzung bedeute. Man dürfe nicht von absoluten Zahlen ausgehen, sondern müsse Entwicklungen berücksichtigen. Der Haushalt sei „Spitz auf Knopf“ genäht. Wie sollten da noch einmal fast 600.000 Euro herausgekürzt werden. Er fragt, ob ein Parkplatz für 450.000 Euro für die Albert-Einstein-Schule notwendig sei.

Frau Pohl plädiert dafür, nicht nur die HzE-Ausgaben im Blick haben. Wo sollen die 600.000 Euro herkommen? Was wollen wir nicht mehr haben?

Frau Finger fragt nach der Nachhaltigkeit der Maßnahmen der Abteilung Jugend zur Einhaltung des Haushaltsbudgets. Denn diese Einsparungen sollen, laut Aussage der Abteilung Jugend, ja nachhaltig wirken und nicht in ein oder zwei Jahren wieder zu einem Kostenanstieg führen.

Herr Walsleben argumentiert, die Anhebung der Zumessung sei keine Kürzung, auch wenn diese möglicherweise nicht ausreichend sei.

Frau BzStR Vonnekold führt aus: Wenn es im nachbudgetierten Haushalt immer noch ein Minus gäbe, hätte sie Verständnis für eine Kürzung, doch dies sei ja nicht der Fall. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3,3 Mio. Euro würden „überwiegend vernünftig eingesetzt“, beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) seien sie z. B. unbedingt notwendig. Sie erwartet von der BVV, entsprechende Präferenzen festzulegen. Sie zweifelt an der Notwendigkeit, den Parkplatz der Albert-Schweizer-Schule oder die Außenanlagen beim Gutshof Britz für jeweils 450.000 Euro unbedingt in 2011 umzubauen bzw. zu erneuern.