Auszug - Kolonien am Mergenthaler Ring  

Herr Posselt betont, dass dieser Antrag nicht ein pro oder contra zum Autobahnbau enthält, sondern lediglich bis zur konkreten Entscheidung Eingriffe in die Natur verhindern will. Die Formulierung wird von Herrn Posselt auf Grund seiner Unkenntnis des wahren Grundstückseigentümers leicht angepasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf dem Gelände der geräumten Kleingartenkolonie am Mergenthaler Ring keine Baumfällmaßnahmen und/oder andere Rodungen vorzunehmen, bis endgültig geklärt ist, ob die A 100 weitergebaut wird. Für den Fall, dass die A 100 nicht weitergebaut wird, wird das Bezirksamt ersucht, sich für ein Planungsverfahren einzusetzen, damit das Gelände dauerhaft als Grünfläche bzw. als Dauerkleingartenkolonie ausgewiesen wird.

Herr Wittke moniert, dass die antragstellende Fraktion bereits bei der ersten Lesung eine Änderung des Ursprungs vornimmt und so die Beratungsgrundlage eine andere ist. Er wird aus diesem Grund hier gegen den Antrag votieren. Mehrere Gegenredebeiträge sprechen sich für die Weiterentwicklung der Antragstexte im Gremium aus.

Herr Eichholz bemerkt, dass hier mögliche Termine nicht mehr gehalten werden und sich dies auf die mögliche Realisierung auswirken könnte. Die CDU vertritt daher eine ablehnende Haltung.

Bei fünf Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und FDP wird der Antrag mit neun Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Grauen und Linken dem Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen mit der Antragsänderung zustimmend übermittelt.