Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Seniorenvertretung, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 42. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. Zum TOP 1 begrüßt er Herrn und Frau Roche.

Zur Tagesordnung bemerkt Herr Scharmberg, dass als neuer TOP 3 die Voten der Fraktionen zur Einbahnstraßenregelung Schönfelder Straße gesammelt werden. Damit verschieben sich dementsprechend die anderen Tagesordnungspunkte.

Herr Scharmberg berichtet von einem Schreiben des Herrn Roche mit dazugehöriger Unterschriftenliste, das sich mit der Situation in der Mainzer Straße beschäftigt. Herr Roche erhält das Wort, um direkt die Angelegenheit darzustellen. Seit nunmehr zwanzig Jahren nimmt der Lärm aus unterschiedlichen Quellen zu. Neben temporären Belästigungen wie beim Bau des Kindl-Boulevards hat der Durchgangsverkehr in der Mainzer Straße von PKW, Sprintern, LKW und Bussen zugenommen. Hinzu kommt an Freitagen ein erheblicher Parksuchverkehr durch die Moscheen in der Flughafenstraße. Mit der Umsiedlung des JobCenters zum Kindl-Boulevard ist auch wochentags der Parksuchverkehr gestiegen. Neben dem störenden - aber wohl in Kauf zu nehmenden - Lärm der BSR durch Laubbläser und Kehrmaschinen in den frühen Morgenstunden tritt am Abend verhaltensbedingter Lärm durch mit laufendem Motor wartende Autos und betrunkene Passanten auf. Der Bolzplatz am Boddinplatz wird bis in die Abendstunden gut genutzt und der Ball, der gegen die Zaunfelder donnert, ist weithin zu hören. Begünstigt wird die Lärmentwicklung durch das Kopfsteinpflaster auf der Fahrbahn der Mainzer Straße.

Herr Roche schlägt vor, die Zufahrt zum Hotel und den Anlieferverkehr nur noch über die Werbellinstraße zu führen, ggf. eine Einbahnstraße einzurichten oder eine sog. „Spielstraße“ auszuweisen. Der Überzug der Fahrbahn - wie in der Selchower und Mahlower Straße erfolgt - wäre ebenfalls wünschenswert.

Herr Bezirksstadtrat Blesing kann nicht allen aufgezählten Lärmquellen mit den Mitteln des Tiefbauamtes und bezirklicher Straßenverkehrsbehörde begegnen. Den Einsatz der BSR-Kehrmaschinen sieht das Tiefbauamt auch in anderer Hinsicht sehr kritisch, kann hieran aber nichts ändern. Zur der verkehrlichen Situation hat sich Herr Voskamp Gedanken gemacht und stellt seine Vorschläge vor:

Um die Geschwindigkeit aus der Mainzer Straße und der Boddinstraße zu nehmen und auch den Schulweg zu sichern, wäre die Ausweitung aller vier Gehwegköpfe an der Kreuzung sinnvoll. Die Vorstreckungen müssten aber auch abgepollert werden, da ansonsten auf dem breiten Gehweg geparkt wird. Unter Berücksichtigung der Verlegung von Wasserabläufen müssen hierfür 120.000 bis 130.000 € eingeplant werden. Wobei auch am Boddinplatz der Gehweg ausgedehnt würde und dort einige wenige Parkplätze entfallen müssten. Diese Maßnahme könnte kaum aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Als erster Schritt könnte jedoch in der Mainzer Straße vor dem Kindl-Boulevard Schrägparken angeordnet werden. Mit einem versetzten Schrägparken gibt es keine Möglichkeit mehr, mit dem Kraftfahrzeug „durchzuschießen“. Der Überzug der Fahrbahn würde deutlich zur Minderung des Lärms beitragen, aber die jetzt umgesetzten Maßnahmen in der Selchower und Mahlower Straße wurden aus dem Programm K II finanziert und sind nicht Bezirksmittel. Herr Bezirksstadtrat Blesing schlägt vor, sich hinsichtlich von Geschwindigkeitskontrollen mit dem Abschnitt 55 in Verbindung zu setzen.

Herr Eichholz fragt, inwieweit für den Umbau der Kreuzung das Straßenausbaubeitragsgesetz anzuwenden wäre. Herr Voskamp erklärt, dass die Mainzer Straße von Flughafenstraße bis Werbellinstraße einen „Abschnitt“ nach dem Gesetz darstellt, wobei die Gehwegausweitungen unter einem Drittel der Fläche aller Gehwege liegen würden und so keine Beiträge zu erheben wären. Ganz anders könnte aber die Prüfung des Austausches der Fahrbahn mit Asphalt ausfallen. Sollte ein Überzug auf Grund der Wölbung der Straße nicht möglich sein, wären die Pflastersteine auszubauen und Asphalt auszubringen. Diese Maßnahme müsste in jedem Fall umgelegt werden. Wobei hier 65 % der umlagefähigen Kosten zu Lasten der Grundstückseigentümer gingen.

Herr Scharmberg gibt bei der Frage „Asphalt ja oder nein“, auch zu bedenken, dass in Asphaltstraßen die Geschwindigkeit nachweisbar steigt. Verständlich vorgetragen hat die Verwaltung das sowohl ein möglicher Fahrbahnüberzug sowie ein Kreuzungsumbau nicht in 2011 zu finanzieren sind. Die Mitglieder werden aber aufgefordert, ein Votum zur alternierenden Anordnung des Schrägparkens abzugeben.

Bei der Enthaltung der Fraktion der GRAUEN und der FDP stimmen die Vertreter der anderen Fraktionen dem Vorschlag zu. Herr Scharmberg bittet den vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan aufzuheben, da er zu den nächsten Haushaltsberatungen noch gebraucht werden könnte.

Herr Roche bedankt sich für die Möglichkeit, sein Anliegen dem Ausschuss vorzustellen und bittet auch in der Zukunft, die vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen der Verwaltung nicht aus dem Blick zu verlieren. Es geht um die Lebensqualität im Kiez. Eine Kopie des Protokolls wird Herrn Roche übermittelt.