Auszug - Vorstellung des Wohnungsamtes und des Umweltamtes  

Herr Schewetzky berichtet über die Aufgaben des Wohnungsamtes:

 

Im Wohnungsamt arbeiten zurzeit insgesamt 33 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter einschl. der Gruppen –und Fachbereichsleitung mit unterschiedlichen Stellenanteilen: das entspricht 27 Vollzeitäquivalenten. Diese teilen sich auf in folgende Aufgabenfelder:

 

In der Arbeitsgruppe I sind zurzeit insgesamt 21 Dienstkräfte ≙17 Vollzeitäquivalente beschäftigt. Die Aufgaben umfassen die Sachbearbeitung in Angelegenheiten des Wohngeldes (Mietzuschuss und Lastenzuschuss)

-                                              von der Antragsbearbeitung

  

-                                              über Abhilfe im Widerspruchsverfahren

 

-                                              bis zu den Stellungnahmen im Verwaltungsstreitverfahren

 

-      sowie Entscheidungen  im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch

 

-                                              sowie die Auskunftserteilung und Beratung der Bürger

 

-                  Prüfungen im Zusammenhang mit Kostenfestsetzungbescheiden

 

-                                              Bearbeitung von Petitionen, Eingaben und Beschwerden

 

-                                              Sachbearbeitung in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Wohngeldrecht

 

-                                              Anordnungsbefugnis

 

-                                              Tätigkeiten und Administrationsaufgaben innerhalb des Fachverfahrens “Integriertes Wohnungswesen” wie die Nutzerverwaltung, die Steuerung bzw. die Kontrolle der Batchfunktionen, die Protokollverwaltung und die Behebung einfacher Probleme

 

Drei Mitarbeiterinnen sind ausschließlich für die Prüfung von Überzahlungen nach dem Wohngeldgesetz, für Prüfung der Ausnahmetatbestände gem. § 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen, gemäß Wohnungsbindunggesetz, Wohnraumförderungsgesetz sowie der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung im Zusammenhang mit der Beitreibung rückständiger Forderungen zuständig. Desweiteren gehören hierzu die Maßnahmen nach § 59 der Landeshaushaltsordnung (Veränderung von Ansprüchen) einschließlich der damit verbundenen kassentechnischen Aufbereitung,

-           Entscheidungen im Rahmen der Insolvenzverfahren

 

-           Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

 

-           Amtshilfeersuchen

 

Einer Mitarbeiterin obliegen zu ihren eigentlichen Aufgaben zusätzlich die IT-Angelegenheiten für das ganze Amt.

 

Im November 2006 hatte der Bezirk Neukölln 3.169 Wohngeldempfänger. Bis November 2006 hatte der Wohngeldbereich 7.743 Antragseingänge zu verzeichnen.

 

In der Arbeitsgruppe II sind insgesamt 12 Dienstkräfte ≙10 Vollzeitäquivalente beschäftigt. Zu ihren Aufgaben zählen

 

-                                              die Bearbeitung von Anträgen auf wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen wie Wohnberechtigungsscheine, Bezugsberechtigungen, Bescheinigungen für den steuerbegünstigten Wohnungsbau, Bescheinigungen nach den Richtlinien über die Förderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung und Bescheinigungen für Eigentumsmaßnahmen

 

-                                              des weiteren wird über generelle Freistellungen aber auch über Einzelfreistellungen von den Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau entschieden

 

-                                              Kontrolle der Wohnungsbindung der zum Stichtag 01.01.2006 erfassten 40.801 Sozialbauwohnungen und die damit verbundene Führung des Wohnungskatasters, insbesondere die Erfassung jeder bezugsfertig gewordenen und freien Sozialbauwohnung, Überlassung von freien Sozialbauwohnungen und die Bereinigung des Wohnungskatasters 

 

-                                              Benennungen von Wohnungssuchenden, denen die behördliche Mithilfe bei der Wohnungssuche im Wohnberechtigungsscheinverfahren zugesichert wurde 

 

-                                              Bestätigung “der Eigenschaft der öffentlichen Förderung” einschl. der Information an die Eigentümer und andere Stellen (Finanzämter)

 

-                                               Bearbeitung von Petitionen, Eingaben und Beschwerden

 

-                                               Abhilfeprüfungen im Widerspruchsverfahren

 

-                                              Stellungnahmen im Verwaltungsstreitverfahren

 

-                                              Anordnungsbefugnis

 

Zwei Dienstkräfte sind mit der Sachbearbeitung in Angelegenheiten der zweckfremden Nutzung und des Leerstandes von Wohnraum zuständig. Ihnen obliegt die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsnormen (Geldleistungen) und die Durchführung von Verwaltungszwangsverfahren.

 

Ein Mitarbeiter ist für die vorgeschriebene Mikroverfilmung (25.000 Seiten/Jahr) bestimmter Unterlagen zuständig.

 

Der Posteingang und -ausgang wird im Wechsel von den Dienstkräften erledigt.

 

Darüber hinaus müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsschutzes ( Erste Hilfe-Helfer) und Tätigkeiten als Gemeindebeamte wahrnehmen.

 

 

 

Umweltamt :

 

Zunächst wird anhand eines Organigramms eine kurzen Einführung in die Aufgaben des Umweltamtes gegeben.

 

Die Einzelheiten werden in einer PowerPoint Präsentation (siehe Anlage) erklärt. Die einzelnen Aufgaben des Amtes werden anschließend über den Produktkatalog Proinfo 10.1 genauer beschrieben, wobei der Bereich Umwelt mit der Gruppe der Umweltplanung und -beratung  und Informationen zur Umwelt mit drei Produkten und der Gruppe der Umweltordnungsaufgaben mit sieben Produkten und einem regionalisierten Produkt bearbeitet wird.

 

Danach erläutert die Teamleiterin “b” den Bereich der Ordnungsaufgaben “anlagenbezogener Umweltschutz”. Zunächst werden die einzelnen Ordnungsaufgaben beschrieben. Anhand der Übersicht zu umweltrelevanten Branchen werden die Besonderheiten ausgeführt und im Zusammenhang für den Bezirk Neukölln erläutert (siehe hierzu Anlage).

 

Abschließend erläutert die Teamleiterin “c” die Ordnungsaufgaben “Boden- und Grundwasserschutz” (siehe Anlage). Hier steht die Bearbeitung der im Bezirk vorhandenen Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Erfassung und Erkundung von Bodenbelastungsflächen, Altlastenverdachtsflächen, Flächen mit Grundwasserverunreinigungen im Vordergrund.  Im Rahmen von Baumaßnahmen auf Altlastenflächen  werden entsprechende Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchgesetzt. Bei vorhandene Grundwasserverunreinigungen die nicht einer unmittelbaren Sanierung zu geführt werden können, werden langfristige Beobachtungsmaßnahmen vorgenommen.

Im Rahmen der Vorträge werden auch kleine Fragen zum Verständnis beantwortet.

Es wurden die entsprechenden Rechtsvorschriften als Fundstellenverzeichnis vorab an die Ausschussmitglieder verteilt 

Herr Stadtrat Büge und der Vorsitzende Herr Hiller bedanken sich für die Ausführungen.