Auszug - Informationen über den Haushalt der Abteilung Jugend 2011  

Frau BzStR Vonnekold berichtet über den Haushaltsplan 2011. Es wird eine Nachbudgetierung geben. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird dem Bezirk Neukölln 15,7 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. In der neuen Berechnung des Bezirksamtes wird der Ansatz für die Hilfen zur Erziehung (HzE) für 2011, nach der Einsparvorgabe (im Verhältnis zur Ausgabe 2009) von 3,8 Mio. Euro für 2010, nochmals um 552.000 Euro reduziert. Die Einsparungen im laufenden Jahr waren nur unter erheblichen Mühen zu bewältigen. Die Einsparungen sind an der Grenze des Machbaren. Die Vorlage des Bezirksamtes wird dem Hauptausschuss am kommenden Montag (25.10.) zugeleitet. Frau BzStR Vonnekold führt aus, dass sie insbesondere ein Problem mit der derzeitigen Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes bei den zusätzlichen Mitteln hat.

Frau Heinemann fragt, welche Schwerpunkte das sein werden. Herr Ahrens möchte wissen, ob es wieder „Sparversuche bei Jugendfreizeiteinrichtungen“ geben wird - wie im laufenden Jahr.

Frau BzStR Vonnekold nennt ein Haushaltsrisiko von ca. 1 Mio. Euro. Gut 600.000 Euro werden aus dem Bereich HzE herausgenommen, 400.000 Euro zusätzliche Einnahmen werden erwartet. Die Ausgaben für HzE müssen reduziert oder an anderer Stelle kompensiert werden. Der Bereich Kita ist quasi ein durchlaufender Posten, Personal und Infrastruktur bieten auch kein realistisches Einsparpotential. Es bleiben also nur die angeblich „freiwilligen Leistungen“ als Einsparposten, also die Bereiche Prävention und Jugendförderung. Eine Haushaltssperre ist nicht auszuschließen. Dieses Jahr wurde jedenfalls „bis an die Kante“ gespart, weitere Einsparpotentiale sind nicht erkennbar.

Herr Ahrens fragt nach, ob das ein „Ja“ auf seine Frage sei.

Frau BzStR Vonnekold: „Ich kann nicht sagen, nein“. Die zusätzlichen Mittel werden im Bezirksamt u. a. für folgende Bereiche zur Verfügung gestellt: ausgeweiteter Winterdienst, Verbesserung der IT-Ausstattung, Rückkehrer aus den JobCentern, Mittel für externe Mitarbeiterberatung, Ausstattung von Musikschule und Bibliotheken, Pflasterung des Gutshofes sowie Neugestaltung eines Parkplatzes der Albert-Einstein-Schule.

Frau Pohl führt aus, dass die Abteilung Jugend auf Grund des Ausgabenanstiegs in 2009 im laufenden Jahr „bevorteilt“ worden sei. Man müsse „über den Tellerrand“ blicken und die Beiträge, die die anderen Abteilungen zur Unterstützung des Jugendamtes in den vergangenen beiden Jahren geleistet haben, berücksichtigen.

Herr Lemming ist der Meinung, dass bei einer weiteren Reduzierung der HzE „etwas in dieser Stadt explodiert“. Frau Dr. Gallus-Jetter weist darauf hin, dass der Anstieg der HzE im Land Berlin von 2009 auf 2010 massiv ist, während Neukölln - absolut und relativ - einen Rückgang zu verzeichnen hat. Vor zehn Jahren habe es eine ähnliche Situation gegeben. Damals sei der Fehler gemacht worden, die ambulante Betreuung nicht genügend ausgebaut zu haben. Diesen Fehler versucht Neukölln diesmal zu vermeiden.

Frau BzStR Vonnekold verweist darauf, dass eine Übertragung von Jugendeinrichtungen in die Hand von Freien Trägern letztlich keine nennenswerten Einsparungen erbringen wird. Der Bezirk Lichtenberg hat jedenfalls die weitgehende Übergabe seiner Jugendeinrichtungen in die Hand Freier Träger teilweise zu Lasten anderer Bezirke durchgeführt. Frau Vonnekold verspricht frühzeitige Information, sollte die finanzielle Situation weitere Einsparungen erfordern. Ein „Eindampfen der Prävention wäre widersinnig.“

Es fand anschließend eine Diskussion darüber statt, wie durch Senkung der Reinigungskosten in Jugendeinrichtungen Kosten eingespart werden könnten. Frau Finger schlägt vor, dass Jugendliche ihre Clubs auch selber putzen könnten. Frau Heinemann verweist darauf, dass der Mädchenclub Madonna von den Jugendlichen selbst geputzt wird. Das so gesparte Geld steht dann für andere Zwecke zur Verfügung. Bei Mädchen sei das auf Grund der Erziehung aber auch leichter umzusetzen als bei Jungen.

Herr Ahrens spricht von einer „schrägen Debatte“. Die Kostensenkungen würden zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Bei Ausschreibungen - auch im Reinigungsbereich - haben z. B. tarifgebundene Bewerber keine Chance mehr, da ihre Kosten „zu hoch“ seien. Die Diskussion finde auf einer „völlig falschen Baustelle“ statt. Herr Lemming stimmt dem zu.