Auszug - Interessenbekundungsverfahren für einen Lokalen Aktionsplan in Neukölln im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"  

Frau Sierks stellt zunächst den Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie (LAP) vor. Für den laufenden LAP „Vielfalt tut gut“ wird es noch bis 2013 Mittel geben: für die Sicherung der Nachhaltigkeit, die Ausweitung auf neue Zielgruppen und die Erhöhung des Bekanntheitsgrads - 2011 40.000 Euro, 2012 30.000 Euro und 2013 20.000 Euro.

Für den neuen LAP müssen die Anträge für das Interessenbekundungsverfahren bis zum 2. November abgegeben werden. „Was können wir in Neukölln tun, um eine Kultur der Vielfalt und Toleranz zu stärken und um demokratische Werte zu festigen?“ So lautete die Ausgangsfrage auf zwei Workshops am 20. und 21. September, auf denen Probleme benannt und bereits erste Projektideen diskutiert wurden. Eine Ergebniskonferenz wird am 2.11.2011 im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattfinden.

Sollte der Antrag des Jugendamtes Neukölln berücksichtigt werden, stünden folgende Summen zur Verfügung: 100.000 Euro für 2011, 90.000 Euro für 2012 und 80.000 Euro für 2013. Zu den Fördervoraussetzungen gehören, dass sowohl ein anderes Gebiet als auch ein anderes Thema als im noch laufenden LAP gewählt werden muss. Folgende Themen können bearbeitet werden: Abschottung, mangelnder Austausch über Wertorientierungen; Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum; Selbststigmatisierung („Looser“, „Ghetto“); mangelnde Fähigkeit Interessen sprachlich auszudrücken und zu vertreten; Gestaltung des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen. Im LAP werden drei Hauptziele genannt: Sicherheit, Offenheit und Respekt im öffentlichen Raum; Akzeptanz anderer Lebensweisen sowie Anerkennung für Jugendliche. (Der Vortrag ist als Anlage zu diesem Protokoll im Internet ersichtlich bzw. kann auf Wunsch angefordert werden).

Frau Knörr dankt Frau Sierks für ihren Vortrag und für ihre bisherige Arbeit im Rahmen des LAP. Frau BzStR Vonnekold weist darauf hin, dass der JHA sich zu dem Antrag verhalten sollte, da es um eine strategische Ausrichtung für die nächsten drei Jahre geht. Sie fordert einzelne politische Akteure und die politischen Parteien zur aktiven Unterstützung auf.

Herr Herrmann von Amaro Drom e.V. fordert, Roma-Aspekte zu berücksichtigen.

Frau Sierks ergänzt, dass es große Konkurrenz gibt und dass es großer Anstrengung bedarf, um überhaupt dabei sein zu können. Von den 12 Berliner Bezirken können nur 6 berücksichtigt werden. Da zwei Gebiete bereits vorab ausgewählt wurden (Marzahn und Hohenschönhausen, da sie bisher nicht berücksichtigt worden waren), werden nur vier weitere Bezirke berücksichtigt werden können.

Als neue Verwaltungsstelle wurde das Bundesamt für Zivildienst bestimmt. Der Bescheid wird bis Ende 2010 vorliegen. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, bleiben sechs Monate Zeit, um den Lokalen Aktionsplan abzugeben. Frau Sierks geht aber davon aus, dass es auf Grund der bisherigen Erfahrungen in Neukölln schneller gehen wird. „Im zweiten Quartal könnten wir schon anfangen.“ Sie betont noch einmal, dass es sich um ein „lernendes Programm“ handelt.

Frau Finger dankt Frau Sierks für ihre Ausführungen.

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Antragstellung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis: