Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erteilt Frau Schoenthal Herrn BzStR Büge das Wort.

              Zuwendungen

              Herr BzStR Büge verteilt eine Übersicht über die Zuwendungen im Haushaltsjahr 2011 (Anlage 2).

              Neujahrball 2011

Anlässlich des Neujahrsballs am 7. Januar 2011 macht Herr BzStR Büge noch einmal darauf aufmerksam, dass zukünftig zwar weiterhin Einladungen an Ehrengäste versandt werden, bei Nichterscheinen ohne zeitnahe vorherige Absage wird die nicht genutzte Karte jedoch in Rechnung gestellt.

              Bericht aus der Trägervertretung

              Herr BzStR Büge berichtet von der letzten Trägervertretung des JobCenters Neukölln, an der er auf Grund einer Dienstreise jedoch nicht persönlich teilnehmen konnte.

              Die Senatsverwaltung wird ab dem 01.01.2011 wesentliche Zuständigkeiten der Bezirke übernehmen, was unter anderem dazu führt, dass in Neukölln in der Trägervertretung zukünftig kein Mitglied des Bezirksamtes mehr vertreten sein wird.

              Des Weiteren weist Herr BzStR Büge darauf hin, dass für das Jahr 2011 für zahlreiche Träger keine Maßnahmen mehr bewilligt wurden, da der Eingliederungstitel reduziert wurde und mit der Einführung der Bürgerarbeit ein verändertes Angebot gegeben sein wird.

Herr BzStR Büge führt in diesem Zusammenhang aus, dass nach derzeitigem Kenntnisstand im nächsten Jahr ca. 3000 Stellen im Bereich der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II wegfallen werden.

Das Bezirksamt ist bestrebt, wenigstens einige Projekte zu retten. Er muss in diesem Zusammenhang jedoch darauf aufmerksam machen, dass bereits eine Vielzahl von Anträgen verschiedener Projekte mit Bedeutung für den Bezirk hinsichtlich einer Förderung beim Bezirksamt eingegangen sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch weiterhin eingehen werden.

Er erlaubt sich an dieser Stelle den Hinweis, dass aus seiner Sicht alle ihm bisher zur Kenntnis gebrachten Projekte ihre Berechtigung haben, jedoch sicher nicht alle realisiert werden können, denn wie bereits ausgeführt, hat der Bezirk ab 2011 kaum noch Einflussmöglichkeiten bei der Vergabe von Maßnahmen.

Frau Schoenthal erteilt anschließend Herrn Seitz-Reimann von der GEBEWO gGmbH das Wort. Dieser betreut unter anderem das Projekt „Fair-Play-Neukölln“. Die Mitarbeiter/innen dieses Möbellagers holen gut erhaltenen Möbel oder Sachspenden nach Besichtigung ab, „möbeln“ sie gegebenenfalls etwas auf, um sie dann kostenlos an bedürftige Menschen weiterzugeben. Im Jahr 2009 fanden 435 Vorabbesichtigungen statt, wurden 506 Abholungen durchgeführt und anschließend 316 Auslieferungen getätigt. Dieses Projekt ist verknüpft mit der Initiative „Rad statt Radlos“. Es werden alte Fahrräder gesammelt, die in sozialen Werkstätten aufgearbeitet werden. Diese “generalüberholten Fahrräder” werden anschließend an Menschen abgegeben, die bis dahin kein Geld für andere Fortbewegungsmöglichkeiten hatten. In diesem Jahr wurden bisher 1350 Fahrräder abgeholt und weitergegeben. Finanziert werden diese Projekte im Rahmen von MAE-Maßnahmen über das JobCenter. Im Jahr 2011 erfolgt jedoch keine Weiterförderung dieser Projekte auf Grund der Mittelkürzungen in diesem Bereich und der Umschichtung von Beschäftigungsmaßnahmen hin zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Herr BzStR Büge betont in diesem Zusammenhang nochmals, dass bereits eine Vielzahl von Hinweisen der einzelnen Träger in allen Abteilungen des Bezirksamtes eingegangen sind und er alle ihm vorliegenden Maßnahmen für wichtig erachtet. Die Mittel für das kommende Jahr sind jedoch vergeben, sodass er sich lediglich bemühen kann, trotzdem die Finanzierung einiger weniger Projekte zu erreichen. Er unterstreicht noch einmal, dass die Entscheidungsbefugnis nicht beim Bezirksamt liegt.

Auch Herr Waldukat vom BABB e.V. bestätigt, dass eine Vielzahl an Projekten seines Trägers im nächsten Jahr nicht weiter gefördert werden (unter anderem die „Suppenküche“ und die Fahrradwerkstatt, die eng mit dem Projekt „Rad statt Radlos“ zusammenarbeitet).

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Seitz-Reimann und Herrn Waldukat erfolgt unter den Mitgliedern eine intensive Diskussion hinsichtlich der Reduzierung der Stellen im Bereich der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II ab dem Jahr 2011. In diesem Zusammenhang regt Herr Szczepanski an, im Ausschuss eine Entschließung auf den Weg zu bringen, die verdeutlicht, dass die Mitglieder des Sozialausschusses dieses Vorgehen verurteilen.

Sowohl die anwesenden Vertreter der einzelnen Träger als auch Herr BzStR Büge erachten eine Beschlussempfehlung seitens des Sozialausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als zielführend. Mit 9 zu 3 Gegenstimmen wird die Beschlussempfehlung anschließend mehrheitlich vertagt, um Herrn BzStR Büge zunächst die Möglichkeit einzuräumen, auf Verwaltungsebene tätig zu werden.

Abstimmungsergebnis: