Auszug - Vorstellung des Rechtsamtes  

Frau Westphal, die Leiterin des Rechtsamtes, erläutert, dass zu den Aufgaben des Amtes die Prozessführung, die Erstellung rechtlicher Gutachten, die mündliche und schriftliche Beratung der Abteilungen, die Regelung von Schadensersatzansprüchen gegen das Land Berlin sowie Strafanzeigen gehören. Nachdem zwei Kollegen in den Ruhestand gegangen sind, sind im Rechtsamt nur noch zwei Juristen beschäftigt. Weil bei den Gerichten ohnehin ein Amtsermittlungsgrundsatz vorherrscht, wurden die Verwaltungsstreitverfahren aus diesem Grunde in die Abteilungen des Bezirksamtes zurückgegeben. Dass die Abteilung Jugend und die Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit ebenfalls über juristische Kompetenz verfügen, sorgt darüber hinaus für eine weitere Entspannung der personellen Situation. Mussten vor der Umorganisation ca. 500 bis 600 Rechtsstreitigkeiten vom Rechtsamt zu bewältigen werden, sind es jetzt nur noch 100.

Weiterhin vom Rechtsamt betrieben werden die zivilgerichtlichen Verfahren an Amtsgerichten, die Verfahren beim Oberverwaltungsgericht und beim Bundesverwaltungsgericht.

Dem Rechtsamt angesiedelt ist eine Widerspruchsstelle mit sieben Mitarbeitern. Eine solche zentrale Widerspruchsstelle gibt es ansonsten in keinem Berliner Bezirk. Es werden ca. 1.000 Widersprüche im Jahr bearbeitet, größtenteils aus den Bereichen Soziales, Grundsicherung, Wohnungsamt und Staatsangehörigkeiten. Die Prozesskosten wurden schon vor Jahren dezentralisiert, d. h., die Abteilungen müssen hierfür selbst aufkommen. Am höchsten belastet durch das Ordnungsamt und den Personalbereich ist die Abteilung Finanzen und Wirtschaft.