Auszug - QM-Wahlordnungen transparent machen  

Der Vorsitzende Herr Eichholz eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen.

Frau Schumacher führt aus, dass bei einer kürzlich durchgeführten Recherche auf den Internetpräsenzen lediglich drei Quartiersmanagements konkrete Angaben zur Wahlordnung machen. Der überwiegende Teil bietet keine Informationen, was sie für bedenklich hält, zumal die Gremien über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden und hält den Antrag aus diesem Grund aufrecht.

Es erfolgt eine kurze Aussprache über den Antrag. Die Fraktion der SPD sieht die Quartiersmanagements unabhängig von der Bezirkspolitik und hält die mit dem Antrag verfolgte Einflussnahme für problematisch. Die Fraktion der CDU schließt sich dieser Auffassung an, ebenfalls die Fraktion der GRAUEN und der FDP. Diese vier Fraktionen werden dem Antrag nicht zustimmen.

Die Fraktion der LINKEN stellt eine Enthaltung in Aussicht, weil auch aus ihrer Sicht die Umsetzung der Informationspolitik einzig bei den QM-Büros angesiedelt sein sollte. 

Frau Genz weist den Ausschuss darauf hin, dass sie die entsprechenden Hinweise verbunden mit der Bitte, die Wahlordnung auf den Internetpräsenzen zu publizieren, gegeben hat. Im Fall des Quartiers Körnerpark ist das im Zusammenhang der bevorstehenden Wahlen aktuell geschehen. Die neue Geschäftsordnung wird in den Quartiersmanagements zum Teil noch umgesetzt, auch dazu ist die Bitte um Bekanntgabe erfolgt. Frau Genz verdeutlicht noch einmal, dass die Bezirksverwaltung den Quartiersmanagements im Hinblick auf die Informationspolitik nicht weisungsbefugt ist.

Der Antrag wird nach Abstimmung mit den Stimmen der Grünen, gegen die Stimmen der SPD, CDU, FDP und GRAUEN bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.

Fettgedruckt: Geänderte Fassung im Ausschuss VuG vom 18.01.2011