Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

1.)              Am Samstag, dem 2. Oktober 2010 wurde der Außendienst des Ordnungsamtes von der Kriminalpolizei in Amtshilfe zu einem Imbissbetrieb in der Sonnenallee gebeten. Seitens der Polizisten wurden erhebliche lebensmittelhygienische Bedenken geäußert sowie diverse gewerberechtliche Verstöße vermutet.

Eigentlicher Anlass des Polizeieinsatzes war ein durch die Inhaberin des Imbiss gemeldeter Einbruch.

Die Mitarbeiter des Außendienstes zogen unmittelbar nach deren Eintreffen am Imbiss den Amtstierarzt Herrn Dr. Bornemann zur fachgerechten lebensmittel-hygienischen Bewertung der Umstände hinzu.

Bei der lebensmittelrechtlichen Kontrolle waren zahlreiche Hygienemängel ersichtlich (schwere Reinigungsmängel, Lagerung von Lebensmitteln bei ungeeigneten Temperaturen, abgelaufene Ware), so dass zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren für den Konsumenten im Sofortvollzug der anwesenden Betreiberin durch Herrn Dr. Bornemann bis zur Behebung der vorgefundenen Mängel eine Tätigkeitsuntersagung (Betriebsschließung) angeordnet wurde.

Die Mängel waren bei der Nachkontrolle durch den örtlich zuständigen Lebensmittelkontrolleur am 04.10.2010 behoben, sodass die zeitweilige Betriebsschließung nach Überprüfung aufgehoben werden konnte.

Sämtliche zusätzlich festgestellten gewerberechtlichen Verstöße (u. a. illegales Aufstellen von Spielautomaten) wurden zusätzlich vom Außendienst angezeigt und werden vom Ordnungsamt in eigener Zuständigkeit verfolgt.

2.)              Aktion Vorsicht Auto - Aktionszeitraum 13.09.-24.09.2010

Der Außendienst des Ordnungsamtes hat vom 13. bis 24. September 2010 die

„Aktion Vorsicht Auto – Reaktionsweg + Bremsweg = Anhalteweg“ täglich mit zwei Mitarbeitern unterstützt.

Die bereits seit 9 Jahren vom Verein zur Förderung der Neuköllner Jugendverkehrsschulen e.V., der  Polizeidirektion 5 und dem ADAC durchgeführte Veranstaltung auf dem Gelände der Firma Remondis in der Lahnstraße richtet sich an Schüler aller Neuköllner und Friedrichshain-Kreuzberger Grundschulen.

Ziel der Aktion ist die gezielte Sensibilisierung der Kinder für die Gefahren des  Straßenverkehrs. Insgesamt wurden dieses Jahr ca. 4900 Teilnehmer verzeichnet. 

3.)              Herr BzBm Buschkowsky berichtet, dass es beim letzten Einsatz der AG Jug zu einem Vorfall kam, während dessen Kontrolleure so massiv angegriffen wurden, dass sechs Streifenwagen der Polizei erforderlich wurden.