Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob vor dem neuen Postamt Britz-Süd bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite Schutzgitter aufgestellt werden können, um zu verhindern, dass insbesondere Postkunden den gefährlichen direkten Weg vom Parkplatz zum Postamt und umgekehrt benutzen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Buhrmeister berichtet über das Verhalten von Fußgängern, die an dieser Stelle trotz nahe gelegener Lichtsignalanlagen den kurzen Weg über die Fahrbahn wählen. Drängelgitter wären hier erzieherisch sinnvoll.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass einerseits auf der südlichen Seite die Doppelbushaltestellen und auf der nördlichen Seite Einfahrten freigehalten werden müssen, sodass die Möglichkeit zur Querung verbleibt. Ansonsten ist zur Situation zu bermerken, dass das alte Postgebäude abgerissen und ein Lebensmittelmarkt gebaut wird. Von der Polizei hat die Verwaltung bislang keine Hinweise erhalten, dass dort vermehrt Unfälle mit Fußgängern auftreten.

Fraktionsübergreifend sprechen sich die Mitglieder positiv gegenüber dem Antrag aus, da es sich um einen Prüfauftrag handelt, der sinnvoll ist. Die Vertreter der CDU-Fraktion heben dagegen hervor, dass dies keine einzigartige Örtlichkeit sei, sondern der Bürger mündig entscheiden soll, in welchem Abschnitt er die Fahrbahn quert. Nach Vorliegen der Einschätzung der Verwaltung, hierzu insbesondere auch in Bezug auf die Kosten, kann der Ausschuss dann immer noch den Einbau von Drängelgittern ablehnen oder zustimmen.

Bei vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion wird der Antrag mit den übrigen Stimmen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob vor dem neuen Postamt Britz-Süd bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite Schutzgitter aufgestellt werden können, um zu verhindern, dass insbesondere Postkunden den gefährlichen direkten Weg vom Parkplatz zum Postamt und umgekehrt benutzen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und FDP zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.