Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 01.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tempo 30 vor dem SPZ  
Enthält Anlagen
0348/XVIII  
Ö 2  
Grüner Pfeil zur Verminderung der Umweltbelastung  
Enthält Anlagen
0349/XVIII  
Ö 3  
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0500/XVIII  
Ö 4  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 5  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
Ö 6  
Fußgängermittelinsel nicht richtig gesichert  
Enthält Anlagen
0973/XVIII  
Ö 7  
Verkehr zur und auf der Autobahn A 100/A 113  
Enthält Anlagen
0990/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt hat die Verkehrslenkung Berlin gebeten, eine Versetzung des Hinweisschildes vor der Kreuzung Späthstraße auf der stadteinwärtsführenden Fahrbahnseite der Buschkrugallee nach Süden hin zu prüfen.

 

Die Prüfung ergab folgendes Ergebnis: Wegen des dichten Baumbestandes auf dem Mittelstreifen und am Straßenrand kommt ein Standort nur auf dem Mittelstreifen in Höhe einer Überfahrt in Frage. Dazu bieten sich die Havermannstraße (ca. 210 m südlich des jetzigen Standortes) oder die Onkel-Herse-Straße (ca. 400 m südlich des jetzigen Standortes) an. Beide Stellen sind nicht optimal, da die Wegweiser dort schlechter zu erkennen sind. Die Kosten würden sich wegen der umfangreichen Erdarbeiten auf ca. 5.000 bis 10.000 € belaufen. Die Umsetzung müsste von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert werden. Allerdings gibt es nach derzeitiger Einschätzung keine trifftige Begründung für die Notwendigkeit der Umsetzung und entsprechender Anordnung durch die VLB.

 

Die Verkehrslenkung Berlin weist auf das Projekt AIRVIS der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hin, das u. a. die Überplanung der großräumigen Verkehrsführung mit ihren Haupt- und Alternativrouten zum und vom zukünftigen Flughafen BBI zum Inhalt hat. Es kann davon ausgegangen werden, dass es in Folge dessen auch zu technischen Veränderungen bei den Verkehrsregelungseinrichtungen, die einer Sperrung des Tunnels Britz dienen, kommen wird.

 

Der zweite Unterpunkt des Beschlusses befasst sich mit einem Stück der A100, der nicht mehr im Bezirk Neukölln liegt. Der Hinweis wurde an die Verkehrslenkung Berlin weitergegeben, die sich aus fachlichen Gründen gegen den Vorschlag, die rechte Spur in Höhe der Einmündung Auffahrt Gradestraße mit einer durchgezogenen Linie „abzutrennen“, ausspricht.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

   
    25.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.6 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

1.    zu einer besseren Information der Verkehrsteilnehmer das Hinweisschild inkl. Warnanlage zur Autobahn vor der Späthstraße von seinem Standort in der Buschkrugallee Fahrtrichtung Nord um ca. 200 m in Richtung Süden verlegt wird,

 

2.    auf der A 100 aus Richtung Süden kommend nach dem Ende des Britzer Tunnels in Höhe der Einmündung Auffahrt Gradestraße die linke Spur durch eine durchgehende Fahrbahnmarkierung „abgetrennt“ wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.04.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Dieser von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wird gleich von Herrn Bezirksstadtrat Blesing fachlich unterlegt

Dieser von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wird gleich von Herrn Bezirksstadtrat Blesing fachlich unterlegt. In Vorbereitung der Ausschusssitzung hatte Herr Bezirksstadtrat Blesing diesbezüglich mit Herrn Lange ein ausführliches Gespräch geführt. Nach Einschätzung der VLB bietet der Vorwegweiser, der in Augen der SPD-Fraktion jedoch nicht in ausreichender Entfernung zur Kreuzung Blaschkoallee/Buschkrugallee/Späthstraße aufgestellt ist, dem Kraftfahrzeugführer noch genügend Zeit, sich für die Autobahnauffahrt Späthstraße einzuordnen bzw. zur Autobahnauffahrt Oberlandstraße in die Blaschkoallee abzubiegen. Möglicherweise ist einer der Gründe, warum sich die VLB gegen eine Versetzung stellt, der Kostenfaktor. Die Darstellung aus google earth überzeugt alle Ausschussmitglieder, dass hier ein Handlungszwang gegeben ist.

 

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich zwar auf einen anderen Bezirk, hat aber direkte Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Neukölln. Die Wirksamkeit der durchgezogenen Linie auf der A 100 sieht die Verkehrslenkung Berlin als strittig an. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antragstext verbessert werden muss und statt linke Spur dort rechte Spur stehen muss. Für diesen bezirklichen Hinweis ist letztendlich jedoch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberste Bundesautobahnverwaltung zuständig.

 

Herr Scharmberg stellt den Antrag zur Abstimmung. Er wird einstimmig unter Berücksichtigung der Textänderung angenommen.

 

   
    29.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. zu einer besseren Information der Verkehrsteilnehmer das Hinweisschild inkl. Warnanlage zur Autobahn vor der Späthstraße von seinem Standort in der Buschkrugallee Fahrtrichtung Nord um ca. 200 m in Richtung Süden verlegt wird,

 

  1. auf der A 100 aus Richtung Süden kommend nach dem Ende des Britzer Tunnels in Höhe der Einmündung Auffahrt Gradestraße die rechte Spur durch eine durchgehende Fahrbahnmarkierung „abgetrennt“ wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Protokoll der 26. Sitzung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung: 22.04.2009      
               
 
 

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