Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Herr Mahlo regt mit dem Antrag an, dass das absolute Haltverbot auf beiden Straßenseiten des Britzer Dammes um zwei Autolängen ausgedehnt wird, um die Quetschvorgänge an der schlecht sichtbaren Mittelinsel zu vermeiden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet über den Hintergrund der Anordnung dieser Mittelinsel und die Abstimmungsgespräche mit der VLB im weiteren Verlauf. Auch die Verwaltung hatte Befürchtungen, dass die Mittelinsel auf Grund der schlechten Sichtbarkeit zu Quetschvorgängen führen würde. Daher wurden reflektierende Markierungen der Mittelinsel vorgenommen sowie der Betonbord mit reflektierenden Glasflecken stärker in den Blick des Fahrzeugführers gebracht. In den Verhandlungen mit der VLB wurde deutlich, dass diese - nach Akzeptanz der neu eingerichteten absoluten Haltverbote - die Ausdehnung der Haltverbotszonen ablehnen. Eine Beleuchtung der Mittelinsel kommt auch nicht infrage, da diese die VLB zahlen müsste.

Im Verlauf der Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern schlägt Herr Mahlo vor, ob das Auftragen von Fahrbahnmarkierungen an dieser Stelle eine Lösung darstellen könnte. Nach technischen Hinweisen von Herrn Voskamp reicht der Platz für die vorgeschriebene Spurmarkierung an dieser Stelle nicht aus.

Herr Scharmberg stellt den Antrag zur Abstimmung. Bei sieben Stimmen der Fraktionen der CDU, der GRAUEN und der FDP wird der Antrag bei sieben Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Haltverbotszone beidseitig um die Fußgängerinsel Britzer Damm Höhe Britzer Brücke erweitert werden kann, um ein gefahrloses Vorbeifahren für den Fahrzeugverkehr zu ermöglichen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU, FDP und GRAUEN zugestimmt.