Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 01.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tempo 30 vor dem SPZ  
Enthält Anlagen
0348/XVIII  
Ö 2  
Grüner Pfeil zur Verminderung der Umweltbelastung  
Enthält Anlagen
0349/XVIII  
Ö 3  
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0500/XVIII  
Ö 4  
Anordnung Tempo 30 in der Neuköllnischen Allee  
Enthält Anlagen
0944/XVIII  
Ö 5  
Mehr Sicherheit in der Sonnenallee für Kinder und Senioren  
Enthält Anlagen
0945/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

   
    28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.7 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.04.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - vertagt
    Herr Clemens fordert mit seinem Antrag die Anbringung eines Hinweisschildes, das den Autofahrer auf die querenden Senioren und Kinder stärker hinweist

Herr Clemens fordert mit seinem Antrag die Anbringung eines Hinweisschildes, das den Autofahrer auf die querenden Senioren und Kinder stärker hinweist.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt anschaulich zu den einzelnen verkehrlichen sowie baulichen Maßnahmen aus, die ab der Kreuzung Grenzallee/Dammweg die Sonnenallee in Richtung Bezirksgrenze Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglicht. Neben Schutzgittern, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Gehwegvorstreckungen und auch Hinweisschildern sind diese vielfältig. In seinem weiteren Vortrag geht er auch auf die Unfallursachen (verhaltensbedingt) der beiden Todesfälle im Dezember 2008 ein. Bei einem Ortstermin mit der Polizei wurde erneut geprüft, ob andere Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger ergriffen werden können. Das Ergebnis war Nein.

 

Herr Clemens erkennt an, dass eine LZA oder ein Fußgängerüberweg nicht eingerichtet werden kann. Ein Hinweisschild an entsprechender Stelle in der Nähe der Überbauung der Sonnenallee würde den Fahrzeugführer auf die Passanten stärker aufmerksam machen.

 

Es kommen Nachfragen aus dem Ausschuss, an welcher Stelle genau diese nicht STVOmäßigen Hinweisschilder aufgestellt werden sollen. Herr Haake spricht sich auch direkt gegen die Aufstellung dieser Schilder aus, da nach empirischen Untersuchungen die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers bei zu vielen Schildern abnimmt. Herr Bezirksstadtrat Blesing hält die Aufstellung derartiger Hinweisschilder im Bereich des Möglichen, bittet aber um konkrete Vorschläge, die geprüft werden können.

 

Herr Clemens nimmt diesen Hinweis an und stellt den Antrag zurück.

 

Herr Lück bemerkt am Rande dieses Themas, dass die Poller der Gehwegvorstreckung bei der Überbauung Sonnenallee nicht mehr mit roter/weißer Farbe gesichert sind. Die Verwaltung sagt Abhilfe zu.

 

   
    02.09.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - im Ausschuss zurückgezogen
    Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Gehwegvorstreckung an der entsprechenden Stelle an der Sonnenallee finanziert und bereits Schilder umgesetzt hat

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Gehwegvorstreckung an der entsprechenden Stelle an der Sonnenallee finanziert und bereits Schilder umgesetzt hat.

 

Herr Clemens ist verwundert, dass bei der ersten Beratung die Verwaltung keinen Handlungsbedarf sieht und nun SenStadt dieser Aussage widerspricht. Insoweit möchte er mit diesem Antrag deutlich machen, dass Verwaltungshandeln angeregt wird und bittet um Zustimmung.

 

Mehrere Redebeiträge widersprechen Herrn Clemens Wunsch, da ursächlich für die Finanzierungszusage von SenStadt nicht der noch in der Beratungsschiene befindliche Antrag ist, sondern die Unfälle. Bei der Besprechung des Antrages im April hat die Verwaltung Herrn Clemens gebeten, konkrete Vorgaben zu der Aufstellung oder Verschiebung von Schildern zu machen.

 

Am Ende der Aussprache zieht Herr Clemens den Antrag für die CDU-Fraktion zurück.

 

   
    23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen zur sicheren Fahrbahnüberquerung der Sonnenallee/Ecke Michael-Bohnen-Ring im Bereich des Seniorenwohnheims und dem Schulweg der Grundschule (Hänselstr.) getroffen werden können.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6  
Fußgängermittelinsel nicht richtig gesichert  
Enthält Anlagen
0973/XVIII  
Ö 7  
Verkehr zur und auf der Autobahn A 100/A 113  
Enthält Anlagen
0990/XVIII  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 9  
Protokoll der 26. Sitzung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung: 22.04.2009      
               
 
 

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