Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Herr Koglin erläutert den Hintergrund des Antrages, dem Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Rudow entgegenzutreten.

Herr Szczepanski erinnert ebenfalls an den Ursprung des Antrages, stellt jedoch fest, dass die entsprechenden Aktivitäten inzwischen auf ganz Neukölln ausgeweitet worden sind; ein anderer Ort wäre denkbar.

Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass in Neukölln bereits mehrere Aktivitäten zum Gedenken durchaus erfolgreich durchgeführt werden. Sie verweist insbesondere auf Veranstaltungen im Rahmen 650 Jahre Neukölln, Verlegung von Stolpersteinen in Neukölln sowie Neuauflage des Buches „10 Brüder waren wir gewesen“. Eine Tafel in der im Antrag gewünschten Form ist dagegen sehr allgemein und hat keinen direkten Bezug zum Bezirk. Frau Dr. Kolland ergänzt, dass statt einer kostenintensiven Gedenktafel an einem Ort das Projekt „Museumskoffer“ neu aufgelegt werden könnte, mit dem einzelne Dinge mit Bezug zu Neukölln, z. B. in den Schulen, besprochen werden könnten.

Es wird festgestellt, dass neben den genannten Aktivitäten die Aufstellung einer zentralen, allgemeinen Gedenktafel inhaltlich richtig ist. Eine Finanzierung ist jedoch zurzeit ebenso ausgeschlossen wie eine schnelle inhaltliche und gestalterische Umsetzung.

Der Antrag wird mit den Stimmen von Grünen und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP sowie 1 Stimme der SPD bei Enthaltung von SPD und GRAUEN abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Nähe des U-Bahnausganges Rudow (südl.) und der Bushaltestelle vor dem Parkplatz eine Gedenktafel aufzustellen, die an Orte nationalsozialistischer Verbrechen (Konzentrationslager) erinnern.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN bei Enthaltung der GRAUEN zugestimmt.