Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Herr BV Kulick begründet den Antrag und erläutert, dass auf das von der CDU angestrebte Register neben den Schulen auch Jugend- und Sozialamt Zugriff haben sollten, um z.B. auf Fehlzeiten oder Nichtanmeldung von Schulanfängern schnell reagieren zu können.

Herr BzStR Schimmang erläutert, dass erforderliche Erfassungen in Berlin bereits vorgenommen werden, wenn auch nicht als mehrfach zugängliche Datei. Insbesondere würde bei Erstanmeldungen in jedem Einzelfall der tatsächliche Verbleib eines Kindes geprüft.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung habe den Neuköllner Schulleiterinnen und Schulleitern und den Bezirksämtern mit Schreiben vom 10.03.2008 mitgeteilt, dass man sich entschieden habe, eine Erstellung von Individualdaten für die Schulstatistik gemäß der Empfehlung der Kultusministerkonferenz, dass alle Länder schrittweise Individualsätze erstellen sollen, vorerst auszusetzen, um die Schulen vor unnötiger Mehrbelastung zu befreien. Im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Projekts „e-Administration@schoool“ werde mit dem Aufbau einer Schülerdatenbank begonnen werden.

Herr BV Kulick begrüßt das Angebot, das genannte Programm kennenzulernen. Die Beratung des Antrages wird bis Herbst 2008 zurückgestellt, die Aufnahme in die Tagesordnung wird zum gegebenen Zeitpunkt durch Herrn BV Kulick veranlasst.

Der Antrag wird im Namen der antragstellenden Fraktion (CDU) zurückgezogen.

Herr BzStR Schimmang teilt mit, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zurzeit beraten werde. Der Entwurf sei mit dem Datenschutzbeauftragen bereits abgestimmt, die Bezirke seien beratend beteiligt.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Hamburger Vorbild auch in Neukölln ein Schülerregister eingeführt wird. Mit Hilfe des Registers sollen versäumte Schulanmeldungen schnell aufgeklärt werden. Zudem sollen dort anhaltende Schulpflichtverletzungen registriert werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.