Die Beratung des Antrages wird auf Antrag der CDU zurückgestellt.

Herr Debuday begründet den Antrag mit dem größeren Aufmerksamkeitswert gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern.

Hinweisen, dass am genannten Ort bzw. vor allen Grundschulen zwischenzeitlich Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet wurden, werden Erfahrungsberichte gegenübergestellt. Danach werden Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich besser eingehalten, wenn entsprechende optische Signale – Billboards oder Blinkanlagen – vorhanden sind.

Die bisher in Neukölln stehenden Anlagen wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert, die Kosten je Board liegen bei ca. 38 T €.

Der Antrag wird geändert und lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob vor den Neuköllner Grundschulen zur besseren Kenntlichmachung des Schulbereiches Billboards aufgestellt werden können.

Der Antrag wird bei einer Enthaltung beschlossen.

Zur weiteren federführenden Beratung erfolgt die Weitergabe in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau.

Herr Morsbach berichtet, dass die Mitberatung dieses Antrages im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur eine textliche Änderung ergeben hat, die vorsieht, dass es ein Prüfauftrag für die Verwaltung sein soll, der alle Schulen betrifft.

In mehreren Redebeiträgen wird geklärt, dass die Begrifflichkeit Billboards hier Irritationen ausgelöst hat, da hier eigentlich geschwindigkeitsmessende Dialog-Displays gemeint sind. Nur durch die irritierende Bezeichnung ist die Überweisung durch den Ältestenrat in den Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgt, denn für Billboards/Werbeanlagen ist die Stadtplanung zuständig. Dieser Antrag müsste jedoch mit der Textkorrektur „geschwindigkeitsmessende Dialog-Displays“ in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen werden.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass so verfahren werden soll.

Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Eichholz führt zu seinem Antrag aus, dass dieser zu einem Zeitpunkt gestellt wurde als es noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen gab. Er verweist auf die hier im Ausschuss berichteten positiven Effekte der Dialog-Displays. Die Historie der Mitberatung im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie im Stadtentwicklungsausschuss kann außer Acht gelassen werden, da die CDU-Fraktion auf den Ursprungsantrag - lediglich mit der Änderung des Antragstextes von „Billboards“ in „Dialog-Displays“ - zurückkommt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing bestätigt, dass vor allen Grundschulen und einigen Oberschulen in Neukölln Tempo 30 angeordnet wurde. Als Kostenfaktor muss man für ein Dialog-Display 4.000 € für die Beschaffung und jährlich 600 € für die Wartung vorsehen. Bei 37 Grundschulen und zwei Gesamtschulen abzüglich der bereits vor drei Grundschulen positionierten Dialog-Displays kommen Anschaffungskosten in Höhe von 136.000 € auf den Bezirk zu.

Herr Posselt bedauert den Verzicht des im Schulausschuss herausgearbeiteten Antragstenors, der die Aufstellung von Dialog-Displays vor allen Grundschulen zum Inhalt hatte. Der vorliegende Antrag ist sicherlich die günstigere Variante, trotzdem spricht er sich für eine generelle Lösung aus.

Herrn Mahlo bekräftigt den Inhalt des Ursprungsantrages und stellt es der Verwaltung frei, jedes Jahr weitere Dialog-Displays für andere Grundschulen anzuschaffen.

In den nachfolgenden Redebeiträgen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing, Frau Emde, Herrn Lück und Herrn Haake werden einerseits die Finanzierung und andererseits die technischen Schwierigkeiten der Geschwindigkeitsmessung bei der vierspurigen Johannisthaler Chaussee thematisiert.

Herr Scharmberg stellt den Antrag mit der textlichen Änderung zur Abstimmung. Mit vier Stimmen der CDU-Fraktion und 10 Enthaltungen der übrigen Fraktionen wird der Antrag angenommen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sagt zu, mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen und im Ausschuss darzulegen, wie die praktische Umsetzung des Beschlusses aussehen könnte.