Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Herr Mahlo berichtet von Klagen von Rudower Eigenheimbesitzern im Blumenviertel, nach denen der Grundwasserpegel wieder gestiegen sei und nun einige Keller nass seien. Der Antrag zielt daraufhin ab, dass die Johannisthaler Brunnenanlage mehr Grundwasser abpumpt.

Herr Wittke sieht diesen Antrag als äußerst problematisch an, da das Grundwasser-problem nicht nur in Rudow sondern auch in anderen Stadtbezirken bekannt ist. Die vorsorgenden Eigenheimbesitzer haben ihren Keller fachmännisch abgedichtet, die entsprechenden Kosten getragen und haben auch jetzt einen trockenen Keller. Hier den Staat für die fehlende Umsicht mancher Eigenheimbesitzer in die Pflicht zu nehmen, ist nicht akzeptabel.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht hier den Bezirk Neukölln nur in der Briefträgerfunktion, da die Brunnengalerie in Johannisthal nur nach Intervention des Abgeordnetenhauses in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung als Good-Will-Aktion ihre Förderleistung erhöht hatte. Die Abteilung Bauwesen bekommt  halbjährlich Statusberichte über den Grundwasserpegel für eine Vielzahl von Messpunkten, danach gibt es zwar ein Auf und Ab, aber keine dramatische Steigerung. Die Verwaltung sieht hier keine Veranlassung, die Förderleistung zu erhöhen.

Herr Lepp macht den Vorschlag, den Antrag zurückzustellen und das vorhandene Zahlenmaterial den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende wird veranlassen, dass das Material in der nächsten Ausschusssitzung vorliegt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing unterrichtet die Mitglieder darüber, dass die Verwaltung die Grundwasserpläne nur noch einmal jährlich erhält; für 2008 stehen diese noch aus. Auf Nachfragen bei der Senatsverwaltung und nach Durchsicht der hiesigen Unterlagen haben sich die Pegel kaum verändert. Im Juli hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu einem Scoping Termin für das Wasserwerk Johannisthal eingeladen. Thematisiert wurden hier eher Fragen des Naturschutzes, wie z. B. die Auswirkungen der Entnahme von Grundwasser auf die Rudower Pfuhle und Amphibienwelt. Insoweit erschöpft sich die Möglichkeit der Verwaltung, hierzu fachlich Stellung zu nehmen. Für eine tiefergehende Diskussion müsste ein Experte der Senatsverwaltung eingeladen werden. Herr Bezirksstadtrat Blesing weist jedoch darauf hin, dass in ganz Berlin der Grundwasserpegel steigt und dies nicht nur ein Problem für das Blumenviertel sei.

Nachfolgend ergibt sich eine Diskussion von Vertretern aller Fraktionen zur Frage des ursprünglichen Grundwasserstandes, der Zuständigkeit des Bezirksamtes für diesen Antrag und der grundsätzlichen Notwendigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Herr Langer von der Bürgerinitiative Rudow Grundwasser gibt einen historischen Überblick zu dem Thema seit 1994. Aktuell kann er berichten, dass er im Mai 2008 bei einem öffentlichen Termin im Wasserwerk Johannisthal die Senatorin Frau Lompscher gesprochen hatte. Die Finanzierung der Förderleistung bis 2009 ist gesichert. Jedoch hatte die Bürgerinitiative eine Lücke bis zur Fertigstellung des neuen Wasserwerks befürchtet. Die Senatorin hat zugesagt, dass die Finanzierung von 2010 bis 2014 gesichert sei. Auf konkrete Nachfrage hält er ganz persönlich für sich die aktuellen Maßnahmen für ausreichend.

Mit diesem Sachstand nimmt Herr Eichholz den Antrag für die CDU-Fraktion zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass das Grundwassermanagement des Landes Berlin dahingehend beeinflusst wird, dass die extreme Grundwasserbelastung im Blumenviertel reduziert wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.