Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Di, 06.05.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Grundschule in der Köllnischen Heide
Ort: Hänselstraße 6, 12057 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Protokolle der 14., 15. und 16. Sitzung      
Ö 2  
Vorstellung der Schule      
Ö 3  
Cop4U - Ein Polizist für dich  
Enthält Anlagen
0587/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.

 

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.11 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.05.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr BV Kulick begründet den Antrag und stellt ein entsprechendes Modellprojekt aus Hamburg vor

Herr BV Kulick  begründet den Antrag und stellt ein entsprechendes Modellprojekt aus Hamburg vor. Durch persönliche Präsenz und aushängende Poster mit Bild des Ansprechpartners und Telefonnummer werde die Polizei an den dortigen Schulen nicht als „Feind“ wahrgenomen. Angestrebt wird eine Erweiterung der in Neukölln bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Polizei.

 

Herr BV Koglin hält eine Erweiterung der Vereinbarung für nicht erforderlich, dies werde von den zuständigen Abschnitten ebenso gesehen. Zudem sei für eine tägliche mehrstündige persönliche Anwesenheit in jeder Schule nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden. Die Anwesenheit eines Ansprechpartners etwa einmal monatlich und der Aushang von Bildern und Telefonnummern werde bereits jetzt gewährleistet.

 

Nach Diskussion u.a. zu Möglichkeiten des Landes Berlin, mehr Personal – auch Sozialarbeiter und Psychologen – für die Schulen und die Polizei zur Verfügung zu stellen, wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Grauen und Linken gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

 

   
    28.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.

Ö 4  
Im Sprachcamp zum Sprachchamp  
Enthält Anlagen
0588/XVIII  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes      
Ö 7  
Nächste Sitzung: 3. Juni 2008      
               
 
 

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