Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung:
Das
Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der
Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild
„Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an
den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie
einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf
den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der
Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.11 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.
06.05.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
Herr BV Kulick begründet den Antrag und stellt ein entsprechendes
Modellprojekt aus Hamburg vor
Herr BV Kulickbegründet den Antrag und stellt ein entsprechendes Modellprojekt aus
Hamburg vor. Durch persönliche Präsenz und aushängende Poster mit Bild des
Ansprechpartners und Telefonnummer werde die Polizei an den dortigen Schulen
nicht als „Feind“ wahrgenomen. Angestrebt wird eine Erweiterung der
in Neukölln bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Polizei.
Herr BV Koglin hält eine Erweiterung der Vereinbarung
für nicht erforderlich, dies werde von den zuständigen Abschnitten ebenso
gesehen. Zudem sei für eine tägliche mehrstündige persönliche Anwesenheit in
jeder Schule nicht ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden. Die
Anwesenheit eines Ansprechpartners etwa einmal monatlich und der Aushang von
Bildern und Telefonnummern werde bereits jetzt gewährleistet.
Nach Diskussion u.a. zu Möglichkeiten des Landes
Berlin, mehr Personal – auch Sozialarbeiter und Psychologen – für
die Schulen und die Polizei zur Verfügung zu stellen, wird der Antrag mit den
Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Grauen und Linken gegen die Stimmen der CDU
abgelehnt.
28.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln ein Programm über die Kooperationsvereinbarungen der Neuköllner Schulen mit der Polizei nach dem Hamburger Vorbild „Cop4U“ initiiert wird. Dabei zeigen sich Polizisten in Uniform an den Schulen und sollen helfen, die Scheu vor Polizisten abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind. Teil eines solchen Programms könnte auch der Besuch einer Justizvollzugsanstalt oder eines Jugendarrests sein.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.