Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinigung von Horträumen, insbesondere von Räumen mit der Doppelnutzung als Klassen- und Hortraum, an Neuköllner Grundschulen intensiviert wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Herr BV Kulick  begründet den Antrag.

Herr BzStR Schimmang erläutert, dass es trotz mehrfacher Bemühungen in der Vergangenheit nicht gelungen sei, zusätzliche Mittel für eine Intensivierung der Reinigung in Schulen und Horten zu erhalten. Zur Zeit werden ca. 3 Mio. Euro jährlich für die Reinigung von Schulen in Neukölln aufgewendet, bei täglicher Reinigung wären ca. 800.000 € zusätzlich erforderlich.

Zum 1. September 2008 werden die Reinigungsleistungen neu ausgeschrieben, dabei wurde durch eine vorbereitende gemeinsame Arbeitsgruppe von  Schulleitern, Facility Management und Amt für Bildung, Schulen und Sport eine leichte Erhöhung des bisherigen Reinigungszyklus vorgesehen von fünfmal in 2 Wochen auf dreimal wöchentlich. Die zusätzlichen Kosten sind noch nicht bezifferbar, da Preisangebote noch nicht vorliegen.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke gegen die Stimmen von CDU, FDP und Graue abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinigung von Horträumen, insbesondere von Räumen mit der Doppelnutzung als Klassen- und Hortraum, an Neuköllner Grundschulen intensiviert wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU, FDP und Grauen zugestimmt.