Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass der HIV-Test für alle Erwachsenen bis 30 Jahre kostenlos angeboten wird. Hintergrund dieser Initiative ist ein deutlicher Anstieg von HIV-Infektionen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Aus Sicht der CDU ist die AIDS-Problematik in den vergangenen Jahren etwas vernachlässigt worden, sodass eine zunehmende Sorglosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verzeichnen ist.

Die SPD und die LINKEN lehnen die Bevorzugung der Altersgruppe bis 30 Jahre ab und sprechen sich für eine generelle Gleichbehandlung aller Betroffenen aus. Aus Sicht der Grünen wird die Sorglosigkeit der Risikogruppen durch einen kostenlosen HIV-Test weiter gefördert; die Grünen und die SPD setzen sich daher für verstärkte präventive Maßnahmen, insbesondere durch Information und Aufklärung, ein.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang weist darauf hin, dass aus den Mitteln für Präventionsprojekte (insgesamt 40.000 €) in den Haushaltsjahren 2008/09 auch ein AIDS-Projekt gefördert wird.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag mit den Stimmen der SPD, FDP und LINKEN bei Enthaltung der Grünen und Zustimmung der CDU und Grauen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der HIV-Test für alle unter 30-Jährigen kostenlos angeboten wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Grauen zugestimmt.