Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des
Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass vor der
Regenweiher-Grundschule in der Johannisthaler Chaussee zur besseren
Kenntlichmachung des Schulbereiches Dialog-Displays aufgestellt werden.
05.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.15 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass vor der Regenweiher-Grundschule in der Johannisthaler Chaussee zur besseren Kenntlichmachung des Schulbereiches Billboards aufgestellt werden
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass vor der Regenweiher-Grundschule in der Johannisthaler Chaussee zur besseren Kenntlichmachung des Schulbereiches Billboards aufgestellt werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.
04.03.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 4 - vertagt
Die Beratung des Antrages wird auf Antrag der CDU zurückgestellt
Die Beratung des Antrages wird auf Antrag der CDU
zurückgestellt.
02.09.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Debuday begründet den Antrag mit dem größeren Aufmerksamkeitswert
gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern
Herr Debuday begründet den Antrag mit dem größeren
Aufmerksamkeitswert gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern.
Hinweisen, dass am genannten Ort bzw. vor allen
Grundschulen zwischenzeitlich Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet wurden,
werden Erfahrungsberichte gegenübergestellt. Danach werden
Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich besser eingehalten, wenn entsprechende optische
Signale – Billboards oder Blinkanlagen – vorhanden sind.
Die bisher in Neukölln stehenden Anlagen wurden von
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert, die Kosten je Board
liegen bei ca. 38 T €.
Der Antrag wird geändert und lautet wie folgt:
„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob vor
den Neuköllner Grundschulen zur besseren Kenntlichmachung des Schulbereiches
Billboards aufgestellt werden können.
Der Antrag wird bei einer Enthaltung beschlossen.
Zur weiteren federführenden Beratung erfolgt die
Weitergabe in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau.
14.10.2008 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Morsbach berichtet, dass die Mitberatung dieses Antrages im
Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur eine textliche Änderung ergeben hat,
die vorsieht, dass es ein Prüfauftrag für die Verwaltung sein soll, der alle
Schulen betrifft
Herr Morsbach berichtet, dass die
Mitberatung dieses Antrages im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur eine
textliche Änderung ergeben hat, die vorsieht, dass es ein Prüfauftrag für die
Verwaltung sein soll, der alle Schulen betrifft.
In mehreren Redebeiträgen wird
geklärt, dass die Begrifflichkeit Billboards hier Irritationen ausgelöst hat,
da hier eigentlich geschwindigkeitsmessende Dialog-Displays gemeint sind. Nur
durch die irritierende Bezeichnung ist die Überweisung durch den Ältestenrat in
den Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgt, denn für Billboards/Werbeanlagen
ist die Stadtplanung zuständig. Dieser Antrag müsste jedoch mit der
Textkorrektur „geschwindigkeitsmessende Dialog-Displays“ in den
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen werden.
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass so
verfahren werden soll.
15.10.2008 - Ältestenrat
Ö 3.1 - überwiesen
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
17.12.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der
Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen
Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 25
Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder,
die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen
Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 25. Sitzung
des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.
Herr
Eichholz führt zu seinem Antrag aus, dass dieser zu einem Zeitpunkt gestellt
wurde als es noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen gab. Er verweist
auf die hier im Ausschuss berichteten positiven Effekte der Dialog-Displays.
Die Historie der Mitberatung im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie
im Stadtentwicklungsausschuss kann außer Acht gelassen werden, da die
CDU-Fraktion auf den Ursprungsantrag - lediglich mit der Änderung des
Antragstextes von „Billboards“ in „Dialog-Displays“ -
zurückkommt.
Herr
Bezirksstadtrat Blesing bestätigt, dass vor allen Grundschulen und einigen
Oberschulen in Neukölln Tempo 30 angeordnet wurde. Als Kostenfaktor muss man
für ein Dialog-Display 4.000 € für die Beschaffung und jährlich 600
€ für die Wartung vorsehen. Bei 37 Grundschulen und zwei Gesamtschulen
abzüglich der bereits vor drei Grundschulen positionierten Dialog-Displays
kommen Anschaffungskosten in Höhe von 136.000 € auf den Bezirk zu.
Herr Posselt
bedauert den Verzicht des im Schulausschuss herausgearbeiteten Antragstenors,
der die Aufstellung von Dialog-Displays vor allen Grundschulen zum Inhalt
hatte. Der vorliegende Antrag ist sicherlich die günstigere Variante, trotzdem
spricht er sich für eine generelle Lösung aus.
Herrn Mahlo
bekräftigt den Inhalt des Ursprungsantrages und stellt es der Verwaltung frei,
jedes Jahr weitere Dialog-Displays für andere Grundschulen anzuschaffen.
In
den nachfolgenden Redebeiträgen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing, Frau Emde,
Herrn Lück und Herrn Haake werden einerseits die Finanzierung und andererseits
die technischen Schwierigkeiten der Geschwindigkeitsmessung bei der vierspurigen
Johannisthaler Chaussee thematisiert.
Herr
Scharmberg stellt den Antrag mit der textlichen Änderung zur Abstimmung. Mit
vier Stimmen der CDU-Fraktion und 10 Enthaltungen der übrigen Fraktionen wird
der Antrag angenommen.
Herr
Bezirksstadtrat Blesing sagt zu, mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen
und im Ausschuss darzulegen, wie die praktische Umsetzung des Beschlusses
aussehen könnte.
28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - in der BVV abgelehnt
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu veranlassen, dass vor der Regenweiher-Grundschule in der Johannisthaler Chaussee zur besseren Kenntlichmachung des Schulbereiches Dialog-Displays aufgestellt werden.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Eichholz und Frau BV Dr. Stelz.
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP abgelehnt.