Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Sozialausschuss überwiesen.

Die Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Drs. 1174/XXI „Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln“ auf.

Frau Klein dankt, dass Evas Obdach die Möglichkeit hatte, sich in der letzten Ausschusssitzung vorzustellen und findet den Erhalt des Standortes in Neukölln wichtig und wünschenswert. Sie würde sich über ein positives Votum freuen.

Herr BzStR Rehfeldt dankt für die Einleitung ins Thema. Er hatte Evas Obdach direkt nach seinem Amtsantritt besucht und schon damals alle notwendige Unterstützung zugesagt. Frau Kulik von Evas Obdach bat konkret um ein Unterstützungsschreiben für potentielle Vermieter.

BzStR Rehfeldt merkt jedoch an, dass das Bezirksamt nur „Zaungast“ ist, wie bei der Teupe und dem Gesundheitszentrum, da die Zuständigkeit bei der SenASGIVA liegt, die auch Zuwendungsgeber ist. Nach seiner Kenntnis ist die Senatsverwaltung auch bereits involviert.

Eine Anschreibeaktion aus dem Bezirk für einen unbestimmten Empfängerkreis hält er für wenig zielführend, unterstreicht jedoch nochmals, dass das Bezirksamt alles für den Erhalt der Einrichtung, vorzugsweise im Norden von Neukölln tun wird.

Herr Hecht schildert, dass es guter Brauch ist, dass sich die BVV und das Bezirksamt um Träger bemüht. So setzte sich der Ausschuss auch für das Gesundheitszentrum Gropiusstadt und das Krankenhaus Neukölln ein. Der Sozialausschuss kümmert sich und will es dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit sichtbar machen.

Herr Kringel begründet den Änderungsantrag. Er weist auf einen enormen Aufwand bei voraussichtlich nur geringem Ertrag hin, wenn alle Bereiche in Sport, Kirche, Musik oder soziale Einrichtungen bei der stadtweiten Suche nach neuen Wirkungsorten unterstützt werden sollen. Außerdem ist Frau StS Kiziltepe der Fall bekannt und die Senatsverwaltung ist stadtweit auf der Suche. Das Bezirksamt auf die Suche zu schicken, hält er für schwierig, da der Wirkungskreis in der Regel begrenzt ist.

Herr Szczepanski ist es neu, dass es Aufgabe des Ausschusses ist, sich im Bezirksamt Freunde zu schaffen. Aufgabe ist es das Bezirksamt zum Verwaltungshandeln anzuregen. Den Wirkungskreis sieht er schon, zumal der Bezirksbürgermeister Mitglied im Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist. Die Formulierung im Änderungsantrag sei falsch, da das Bezirksamt nicht „prüfen“ kann.

Im Anschluss folgte eine kontroverse Diskussion verschiedener Ausschussmitglieder, die in einen Kompromiss-Vorschlag von Herrn Koglin mündete.

Diesen muss Herr Kringel mit seiner Fraktion besprechen und bittet um Vertagung des TOP.

Herr BzStR Rehfeldt stellt fest, dass grundsätzlich ein Zielkonsens besteht.

Die CDU meldet sich nach der Abstimmung in der Fraktion.

Die Vorsitzende Frau Ouattara vertagt den Antrag nach Zustimmung des Ausschusses.

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 1174/XXI „Evas Obdach ohne Obdach in Neukölln“ auf.

Herr Kringel bittet den geänderten Antrag eindeutig zu verlesen.

Herr Hecht liest die aktuelle Version vor.

Herr Kringel führt aus, dass alle für Eva´s Obdach kämpfen, auch wenn die Finanzierung bei der zuständigen Senatsverwaltung liegt. Aus einem Gespräch mit der Senatorin erhielt er die Bestätigung, dass Frau Senatorin Kiziltepe es auf dem Schirm hat. Er fragt die Fraktionen wie weit sie selbst dran waren und bittet auch zu diesem Thema um Anwesenheit des Sozialstadtrates. Zusätzlich hat er bereits den Kirchenkreis aktiviert, bisher leider ohne konkrete Ergebnisse.

Er wünscht sich den Antrag konstruktiver, genauer und dass die BVV selbst etwas macht.

Frau Klein führt ihren Antrag aus. Wunsch war konkret die Aufnahme Kontakt zu Sen ASGIVA. Schockiert ist sie über die Aussage, was soll der Sozialstadtrat noch alles machen. Sie möchte, dass der Sozialstadtrat Kontakt zu Wohnungsbaugesellschaften aufnimmt.

Mit der Senatorin hat sie auch gesprochen. Das Haus soll in Eigentum umgewandelt werden.

Herr Pohl unterstützt den Antrag, da dieser nicht schaden kann mit dem Hinweis, dass der Standort zu klein sei und zu einer 24/7 Unterkunft weiterentwickelt werden sollte.

Frau Hascelik bestätigt, dass 24/7 optimal wäre und dass sich alle dafür einsetzen sollten, dass Eva´s Obdach erhalten und in Neukölln bleiben kann. Sie sieht kein Problem darin, dass der Sozialstadtrat ein paar Briefe / Telefonate führt und wünscht sich zudem die Unterstützung des gesamten Bezirksamtes.

Herr Hecht ergänzt, dass es gute Tradition ist, dass sie die BVV für Neuköllner Anliegen einsetzt, auch wenn der Bezirk nicht zuständig ist, wie beim Gesundheitszentrum, Kitas und dem Hospiz. Schließlich hat Herr Bezirksstadtrat Rehfeldt ja auch schon geschrieben.

Herr Kringel weist auf die Vielzahl der kirchlichen Träger hin und dass es hier mit einem Brief nicht getan sei. Er fordert die SPD-Fraktion auf, selbst enger mit Ihrer Senatorin zusammen zu arbeiten. Der Antrag verursacht viel Arbeit und wenig sinnvolle Nutzung der Kapazitäten, wenn stadtweit Briefe verschickt werden. Frau Ouattara kann es nachvollziehen, wenn Ressourcen geschont werden sollen. Herr Bezirksstadtrat Rehfeldt sollte jedoch weitere Schreiben versenden und die jeweiligen Fraktionen sollen sich ebenfalls auf den Weg machen.

Die Vorsitzende Frau Ouattara bittet um Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, Linke, AfD

Nein-Stimmen: CDU

Enthaltungen: keine

Damit ist der Antrag beschlossen.