Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

Hierzu hat der Ausschuss für Ordnung nur eine Teilzuständigkeit.

Bei der Kontrolle des Speiseverteilungszentrums konnten von der Lebensmittelaufsicht keine gravierenden Missstände festgestellt werden; der zuständige Kontrolleur konnte keine wesentlichen Mängel bestätigen.

Für die nächste Sitzung wird Herr Wilcken (Leiter des Bereichs Vetleb Neukölln) eingeladen, um Fragen zu beantworten.

Für die fachliche Beratung zum Antrag und Beantwortung von weiteren Fragen wurde Herr Wilcken, der Leiter des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in die 19. öffentliche Ausschusssitzung für Ordnung eingeladen. Er hielt ein paar einleitende Worte und bedankt sich für die Einladung. Herr Wilcken erwähnt, dass die amtlichen Lebensmittelkontrollen grundsätzlich unangekündigt stattfinden. Grundsätzlich finden Lebensmittelkontrollen auf Grundlage einer Risikobewertung statt, bei der verschiedene Hauptmerkmale addiert werden. In einem Speisenverteilzentrum wie dem „V2“ sollten pro Jahr zwei Kontrollen stattfinden. Bei Missständen würde die Anzahl der Kontrollen erhöht werden. Des Weiteren spricht Herr Wilcken die aktuelle Lage der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure an. Aktuell habe er in seinem Fachbereich aufgrund des Fachkräftemangels 2,75 Lebensmittelkontrolleurinnen und Kontrolleure für 9 Soll-Stellen in Neukölln, dies stellt ein großes Problem dar. Herr Wilcken erwähnt, dass er sich am Montag dem 04.03.2024 das Speisenverteilzentrum persönlich angeschaut habe und es dabei keine Hinweise auf Missstände gegeben habe.

Dem schließt sich eine Diskussion mit Nachfragen zum Thema Kontrollen an, worauf

der Antrag (Drs.Nr. 1094/XXI) abgestimmt wurde und mit

3 „Ja“ Stimmen (Grüne und Linke)

9 „Nein“ Stimmen (CDU, SPD und der AfD) sowie

1 „Enthaltung“ (Grüne)

keine Zustimmung fand.