Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Bevor die Abt. Bauwesen entsprechend
dem Beschluss an die Verkehrslenkung Berlin herangetreten ist, wurde Kontakt
zum zuständigen Polizeiabschnitt aufgenommen. Wie uns von dort berichtet wurde,
versucht der Abschnitt bei der VLB seit zwei Jahren eine Verbesserung der
Rechtsabbiegemöglichkeiten von der Sonnenallee in die Grenzallee zu erreichen.
Ein abschließendes Votum der VLB läge aber bisher nicht vor.
Mit Schreiben vom 06.03.2008 teilte
uns die VLB mit, dass auf Grund der stadtweit auftretenden Unfälle und
Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern, durch Rechstabbieger ein
zweispuriges Abbiegen ohne gesicherte Führung von der VLB nicht mehr angeordnet
wird. Diese Grundsatzentscheidung ist auch so mit der zuständigen
Staatssekretärin abgesprochen worden.
Die VLB hat noch weitere
Möglichkeiten geprüft, wie der Abfluss der Rechtsabbieger aus der Sonnenallee
(z. B. mit einer Umprogrammierung der Lichtsignalanlage mit der Einschränkung,
dass die Fußgänger nicht mehr in einem Zug die Grenzallee passieren können)
verbessert werden könnte. Im Ergebnis hält die VLB jedoch fest, dass die
bestehende Verkehrssituation für die Rechtsabbieger eine Schlechterstellung der
anderen Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen würde.
Das Bezirksamt sieht den
BVV-Beschluss damit als erledigt an.
31.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.10 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen
dafür einzusetzen, dass eine von vier Fahrbahnen der Sonnenallee auf Höhe des
ehemaligen Arbeitsamtes in eine zusätzliche Abbiegespur in die Grenzallee
umgewandelt wird
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass eine von vier
Fahrbahnen der Sonnenallee auf Höhe des ehemaligen Arbeitsamtes in eine
zusätzliche Abbiegespur in die Grenzallee umgewandelt wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
13.12.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Eichholz beschreibt den betreffenden Kreuzungsbereich und stellt
die Notwendigkeit des schnelleren Abfließens des rechten Abbiegerverkehrs dar
Herr Eichholz beschreibt den betreffenden Kreuzungsbereich
und stellt die Notwendigkeit des schnelleren Abfließens des rechten
Abbiegerverkehrs dar.Herr Szczepanski
fordert im Hinblick auf die Sicherheit von Radfahrern die bei grün die
Grenzallee queren jedoch ein zusätzliches Leuchtsignal auf der Mittelinsel.
Herr BzStR Blesing sieht dies als einen begründeten Antrag, dessen Intention er
gerne gegenüber der VLB vertritt.
Mit dem Texteinschub „auf die Sicherheit der Fußgänger
und Radfahrer ist in entsprechender Weise hinzuweisen“ wird der Antrag
zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wird mit der Textänderung einstimmig
angenommen.
23.01.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass eine von vier
Fahrbahnen der Sonnenallee auf Höhe des ehemaligen Arbeitsamtes in eine
zusätzliche Abbiegespur in die Grenzallee umgewandelt wird. Auf die Sicherheit
der Fußgänger und Radfahrer ist in entsprechender Weise hinzuweisen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, FDP, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Enthaltung der Grünen zugestimmt.
23.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
