Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der dritte Pflegestützpunkt des Bezirks ist nach Rudow umgezogen und dadurch bestehe in der Gropiusstadt kein direkter, wohnortnaher Zugang zur Pflegeberatung. Zudem gäbe es in 8 von 12 Bezirken zusätzlich zu den Pflegestützpunkten Außenstellen, die lokale Bedarfe mit geringen Öffnungszeiten oder Terminvergabe abdecken. Teilweise gäbe es sogar Videoberatungen. Das soll demnach auch in der Gropiusstadt eingerichtet werden. Herr Szczepanski hat dazu mit der Senatsverwaltung gesprochen, diese hat eine Unterstützung zugesagt. Räume könnten in der Beratungseinrichtung "Sophia" von STADT UND LAND und degewo zur Verfügung stehen, die im Februar nahe dem U-Bahnhof Wutzkyallee eröffnet werden soll.

Herr Liecke unterstützt den Antrag zwar, allerdings sieht er eine mögliche Zuständigkeit des GB JugGes. Die Zuständigkeit wird von Herrn Szczepanski nicht zwingend gesehen. Nach seiner Aussage war in der Vergangenheit stets die Abteilung Soziales in Sachen Pflegestützpunkte federführend. Herr Liecke regt dennoch eine Beteiligung des Gesundheitsausschusses an.

Herr Pohl schlägt vor, den Antrag hier zu beschließen, um eine zeitnahe Umsetzung sicherzustellen. Das wird von weiteren Mitgliedern unterstützt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Gropiusstadt wieder ein Pflegestützpunkt bzw. eine Außenstelle eines bestehenden Pflegestützpunktes eingerichtet wird.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.