Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

Stellungnahme des Bezirksamtes Drucksache – 0554/XXI „10 Jahresfeier „Willkommen in Neukölln““

Herr Hikel teilt mit, dass das Bezirksamt die Arbeit des DAZ schätzt und seit vielen Jahren unterstützt. Der finanziellen Unterstützung der Ausstattung und Ausführung von projektbezogenen Feierlichkeiten kann das Bezirksamt nicht zustimmen, da es sich um keine Kooperationsveranstaltung mit dem Bezirksamt handelt und auch die vielen anderen engagierten Träger und Vereine im Bezirk das Recht auf eine Gleichbehandlung diesbezüglich hätten.

Herr Atashgahi bittet darum, den Antrag zurückzustellen und Herrn Nader Khalil für die nächste Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Die Fraktion der Grünen stimmt einstimmig dafür, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wurde bei der letzten Sitzung vertagt um Herr Khalil die Möglichkeit (DAZ) zu geben, das Projekt vorzustellen und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Herr Khalil betont, dass das Projekt seit 2014 existiert und im Rahmen des Projektes sind viele Freizeitaktivitäten in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteur*innen rund um die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße entwickelt worden. Die Arbeit im Projekt wird jährlich mit 20.000 € finanziert und auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten unterstützt. Eine Finanzierung des Festes stellt eine Wertschätzung der Arbeit dar. Zu der Frage wie der finanzielle Rahmen des Festes aussieht, sagt Herr Khalil, dass diese Fragen zusammen mit Kooperationspartner*innen besprochen werden. Es unterstützen sowohl Ehrenamtliche als auch Honorarkräfte des DAZ die Umsetzung des Festes.

Frau Stadträtin Nagel gibt eine Stellungnahme des Bezirksamtes ab. Aufgrund des Gebotes der Gleichstellung kann das Fest nicht finanziell unterstützt werden. Sie betont, dass das Bezirksamt möglicherweise für andere Unterstützungsmöglichkeiten offen ist und fragt Herr Khalil, ob er sich das vorstellen kann. Herr Khalil äußert seine Bereitschaft mit dem Bezirksamt zu arbeiten und die Veranstaltung in Kooperation zu machen.

Frau Stadträtin Nagel wird im Bezirksamt über den Austausch im Ausschuss berichten. Im Anschluss wird es dann eine Rückmeldung geben.

Zum anderen erklärte die Ausschussvorsitzende Frau Tanana auch, dass der Doppelhaushalt abgeschlossen ist, es sind keine Gelder für die Finanzierung vorhanden. Frau Hascelik schlägt vor den Antrag zu vertagen und die Fraktion der Grüne Änderungsantrag vorzuschlagen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Aus dem Ausschuss für Partizipation und Integration wird berichtet, dass die Drucksache umfassend diskutiert und die Ablehnung empfohlen wurde. Einer finanziellen Unterstützung der Ausstattung und Ausführung von projektbezogenen Feierlichkeiten kann aufgrund einer Gleichbehandlung aller Träger und Vereine nicht zugestimmt werden.

Die antragstellende Fraktion zieht daraufhin den Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Feier zum 10. Jubiläum des Projektes "Willkommen in Neukölln" in 2023 finanziell zu unterstützen.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.