Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

Die SPD als antragsstellende Fraktion begründet ihren Antrag.

Der Bezirksstadtrat für Ordnung Herr Kringel, erklärt den Ausschussmitgliedern, dass der Ordnungsausschuss der „falsche“ Ausschuss sei, da es sich bei Tauben um Wildtiere handelt und der Amtstierarzt nicht für Wildtiere zuständig ist. Die Zuständigkeit falle somit in den Bereich UmNat und SenMVKU.

Herr Kringel berichtet, dass das Thema aber im RdB-Fachausschusses für Inneres (inkl. Organisationsbereich der BVV), Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz unter dem Punkt „Taubenfütterungsverbot für Private im öffentlichen Raum“ auf der Tagesordnung stand.

Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ordnungsämter das Fütterungsverbot nur dann überwachen können, wenn dementsprechend zusätzliches Personal eingestellt werden würde.

Der stellvertretende Amtsleiter des Ordnungsamtes, Herr Korbjuhn berichtet, dass es nach bundesweiten Studien durch die kontrollierte Fütterung der Tiere und Entnahme der Eier aus den Nestern, regelmäßig zu keiner Verringerung der Taubenpopulation kommt, sondern dass die „freiwerdenden Gebiete“ durch andere Wildtauben besetzt werden.

Nach diesen Ausführungen und einer kurzen Diskussion zieht die antragstellende Fraktion ihren Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob das Taubenhaus-Konzept aus Weimar auch für Neukölln geeignet und umsetzbar ist. Dabei sind kommunale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften einzubeziehen.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.