Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 12.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 17:57 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 16. Sitzung      
Ö 3  
Zusätzliche Mittel für die Gedenkkultur bereitstellen  
Enthält Anlagen
0706/XXI  
Ö 4  
Kabinenneubau TSV Rudow  
Enthält Anlagen
0752/XXI  
    VORLAGE
   

Der Sportausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Mittel für einen zeitgemäßen, nachhaltigen und klimagerechten Neubau der Kabinenanlage mit WC-/Sanitärbereichen für Männer und Frauen auf der Freifläche des Sportplatzes Stubenrauchstr. bereitzustellen und in die nächste Investitionsplanung aufzunehmen, bzw beim Auflegen eines möglichen Landesprogramms dies zu nutzen.

 

Begründung: Der den Sportplatz Stubenrauchstr. nutzende TSV Rudow 1888 betreut auf dieser Anlage 726 fußballspielende Mitglieder, davon 331 Erwachsene und 395 Kinder und Jugendliche in 34 Mannschaften, davon wiederum 1 Mädchenmannschaft. Im vergangenen Jahr musste nach Auskunft der sportlichen Leitung des TSV Rudow 1888 bereits 200 Kindern und Jugendlichen die Aufnahme in den Trainings- und Spielbetrieb abgesagt werden, da die Kapazitäten des Kabinentraktes hierfür nicht ausreichen. Auch dem Wunsch nach Gründung einer weiteren Mädchenmannschaft musste aus diesem Grund abgesagt werden.

Schon jetzt bestehen erhebliche Probleme bei der Organisation des Spielbetriebs. Es werden immer häufiger, auch im männlichen Kinder- und Jugendbereich, sowie bei den Spielen im Männerbereich Schiedsrichterinnen eingesetzt. Dies wird ausdrücklich begrüßt und künftig eine immer größere Rolle spielen. Daraus ergibt sich selbsterklärend ein Problem in einem Kabinentrakt aus den 1960er Jahren, insbesondere im Bereich der Duschen.

Ein Verein, der weit über die Grenzen Neuköllns für seine ausgezeichnete Integrationsarbeit (ausgezeichnet im Jahr 2012 mit dem „Integrationspreis des Berliner Sports) bekannt ist und gerade vielen Kindern und Jugendlichen aus der nahen Gropiusstadt ein wohnortnahes, sportliches und soziales Lernumfeld (u.a. Fußballsommercamps für Kinder mit Ganztagesbetreuung und Vollverpflegung) bietet, verdient die für diese Arbeit notwendige politische Unterstützung.

Einigermaßen unverständlich ist in diesem Zusammenhang das „Verschwinden“ von 50.000 € im Sportstättensanierungsprogramm im Jahr 2021. Im Jahr 2020 war dieser Betrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Zustände des bestehenden Kabinentraktes, sowie der daraus entstehenden Möglichkeiten noch eingestellt. Ein solches Gutachten wurde nach Auskunft der sportlichen Leitung des TSV Rudow 1888 nie erstellt.

   
    26.04.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.4 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Sport überwiesen.

   
    17.05.2023 - Sportausschuss
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Kringel nimmt für das Bezirksamt Stellung zur Drucksache: Aus Mitteln des Sportstättensanierungsprogramms sind im Jahr 2020 über 15.000 € und im Jahr 2021 knapp 37.000 € verausgabt worden, diese Mittel wurden zur Sanierung des Kabinentrakts genutzt (u. a. für Maler- und Tischlerarbeiten, für Beleuchtung, Bodenbelägen und Wände und ein kleiner Teil für den Sanitärbereich).

Es ist vorgesehen, den Kabinenneubau in der Sportanlage Stubenrauchstraße in die nächste reguläre Anmeldung der Investitionsplanung aufzunehmen. Der Fachbereich Sport begrüßt und unterstützt daher den Antrag bzgl. des Kabinenneubaus in der Sportanlage Stubenrauchstraße.

Zur möglichen Aufnahme in ein Landesprogramm: Da es sich um ein Neubauvorhaben handelt, stehen Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm nicht zur Verfügung, da dieses nur für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen ist. Ein für dieses Vorhaben geeignetes Landesprogramm ist derzeit nicht bekannt und abrufbar.

Darüber hinaus wurde bereits mit dem Geschäftsführer Fußball des TSV Rudow erörtert, eine Entlastung auf der Sportanlage Stubenrauchstraße durch bessere Auslastung der Sportanlage Wutzkyallee zu erreichen, für die mit dem TSV Rudow ebenfalls ein Überlassungsvertrag geschlossen wurde.

Herr Renker ergänzt, dass eine Kostenschätzung gegenwärtig noch nicht vorgenommen werden kann, da zunächst die Bedarfe geprüft werden müssen und mit weiter steigenden Baukosten gerechnet werden muss.

Zum Antrag liegt ein Änderungsantrag der Grünen vor. Frau Güldner hat daraus einen konsolidierten Antragstext formuliert.

Die geänderte Fassung wird dem federführenden Ausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen.

   
    12.06.2023 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 4 - gegenstandslos
   

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag.

Die Ausschussmitglieder erklären einstimmig die Nichtzuständigkeit und verweisen auf die Entscheidung des Sportausschusses und dessen alleinige Zuständigkeit.

   
    28.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Sportausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Mittel für einen zeitgemäßen, nachhaltigen und klimagerechten Neubau der Kabinenanlage mit WC-/Sanitärbereichen für Männer und Frauen auf der Freifläche des Sportplatzes Stubenrauchstr. bereitzustellen und in die nächste Investitionsplanung aufzunehmen, bzw beim Auflegen eines möglichen Landesprogramms dies zu nutzen.

 

Herr BV Hertzberg begründet als Vorsitzender des Sportausschusses die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Scharmberg

 

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Ö 5  
100 Jahre Jugendamt angemessen feiern  
Enthält Anlagen
0785/XXI  
Ö 6  
Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten!  
Enthält Anlagen
0559/XXI  
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung am 10. Juli 2023      
               
 
 

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