Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Frau Eckes erhält das Wort und begründet kurz den Antrag. Aufgrund der aktuellen Kenntnisse bittet sie um Vertagung und fragt, ob es bereits neue Informationen gibt. Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die letzte Sitzung der BVV. Weder das Bezirksamt noch die BVV haben die rechtliche Kompetenz, zu entscheiden, ob es sich um einen Wald handelt. Die zuständige Berliner Forsten hätte von sich aus tätig werden können. Der Bezirk hat sich dennoch nun an die Behörde gewandt und darum gebeten, die Fläche erneut zu begutachten. Er geht davon aus, dass es demnächst dazu einen Vor-Ort-Termin geben wird. Sobald hierzu eine Entscheidung vorliegt, wird er umgehend darüber informieren.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Laubach begründet den Antrag damit, dass die Zielstellung des Antrages mittlerweile ja schon erreicht sei und man deshalb zustimmen könne und sollte. Herr Biedermann erwidert, die Feststellung der Waldeigenschaft sei in Berlin allein Aufgabe der Berliner Forsten. Diese hätten das auf Antrag des Bezirks hin geprüft und die Waldeigenschaft bestätigt. Herr Kringel erklärt, seine Fraktion stimme grundsätzlich zu, aber sei mit der Formulierung nicht einverstanden. Der Antrag wird daraufhin vertagt.

Der Antrag ist von der Antragstellerin zurückgezogen worden.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln stellt fest, dass es sich bei der ehemaligen Friedhofsfläche des Emmaus-Kirchhofs seit der Entwidmung als Friedhofsfläche im Jahr 2014 um einen Wald gemäß Abs. 1 § 2 Landeswaldgesetz handelt.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.