Die Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Frau Ouattara, die den Antrag zur Drs. 0944/XXI „Trinkwasserbrunnen-Ausbau für den Gesundheitsschutz vor Hitze für Neuköllner*innen“ begründet.
Herr BzStR Rehfeldt macht deutlich, dass er den Antrag sehr begrüßt und führt dazu aus, dass der Fachbereich „Infektionsschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz“ des Gesundheitsamts Neukölln seit April 2022 im Berliner Aktionsbündnis Hitzeschutz aktiv ist und Hitzeschutzmaßnahmen in Abstimmung mit SenWGP, dem LaGeSo und den anderen Bezirksämtern für die Neuköllner Bevölkerung erarbeitet.
Das Trinkwasserangebot im öffentlichen Raum gehört zu einem Bündel an Maßnahmen, die im Fachbereich als sehr relevant erachtet und bereits bearbeitet werden. Hierzu steht das Gesundheitsamt Neukölln mit der zuständigen Bearbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Austausch. Die Berliner Wasserbetriebe haben im Rahmen des „Aktionsprogramms Trinkwasserbrunnen“ beginnend in den Haushaltsjahren 2018/2019 einen Kooperationsvertrag mit der damaligen SenUVK geschlossen, der bislang fortgesetzt wurde. Die Aufgaben der BWB sind demnach, geeignete Orte für die Trinkwasserspender in Berlin zu ermitteln, die technischen Voraussetzungen zu prüfen und gemeinsam mit den relevanten Ämtern wie den Grünflächenämtern alle Schritte bis zur Inbetriebnahme sowie die Wartung zu übernehmen. Eine Gleichverteilung auf dem Berliner Stadtgebiet wird dabei angestrebt. Die BWB ermittelt eigenständig geeignete Standorte, nimmt aber gern auch Anregungen aus den Bezirksämtern auf. Im Sommer 2023 wurden bereits mögliche Standorte durch das Gesundheitsamt an das BWB übermittelt. Diese ergaben sich aus einer Analyse der Parameter Hitze- und Mehrfachbelastung der Wohngegend, Sozialraumorientierung, bereits vorhandene Trinkwasserbrunnen (anhand Informationen der BWB) sowie Standorte von Kinderspiel- oder Bolzplätzen. Von den fünf Vorschlägen wird einer nun der weiteren Prüfung durch die BWB (Sonnenallee/Michael-Bohnen-Ring: Am Spielplatz „Gelber Gummi“) unterzogen. Die anderen erwiesen sich als technisch nicht umsetzbar oder bereits umgesetzt und in der dem Gesundheitsamt vorliegenden Datei der BWB noch nicht eingepflegt. Das Gesundheitsamt Neukölln pflegt die aktuell verfügbaren Trinkwasserbrunnen wie auch andere Informationen zum Thema Hitze in eine Karte auf der Bezirkshomepage ein:
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/hygiene-und-umweltmedizin/artikel.1225535.php
Der Neuköllner Süden ist in der Tat bisher mit weniger Trinkwasserbrunnen ausgestattet als der Norden. Dass hier noch nicht in Absprache mit den BWB durch das Gesundheitsamt nachgesteuert wurde, liegt an der Priorisierung anhand der oben genannten Parameter, durch die ungleiche thermische und soziale Belastung der Neuköllner Bezirksregionen berücksichtigt wurden. Im Rahmen der angestrebten Gleichverteilung soll dies jedoch zukünftig nachgeholt werden. Die Vorschläge in Drucksache Nr. 0944/XXI, Trinkbrunnen an den genannten Verkehrsknotenpunkten zu errichten, nimmt das Gesundheitsamt gern auf, um die Möglichkeiten der Umsetzung gemeinsam mit den BWB zu prüfen.
Anschließend machen Frau Güldner für die CDU-Fraktion und Frau Gebhardt für die SPD-Fraktion ebenfalls deutlich, dass der Antrag sehr begrüßt wird und die beiden Fraktionen dem Antrag beitreten.
Die Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag.
Die Abstimmung endet mit folgendem Ergebnis:
Ja-Stimmen: CDU, SPD, Grüne, LINKE, AfD
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Im Ergebnis wird der Antrag der BVV einstimmig zur Annahme empfohlen.
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