Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik überwiesen.

Der TOP 4 wird vertagt.

Frau Aßmann erläutert den Antrag der Fraktion der Linken. Sie berichtet, dass seit August 2023 über 30 Wohnungen u. a. aufgrund von hohen Mieten nicht vermietet sind.

Frau Bruker fragt, welchen Handlungsspielraum die Verwaltung in solchen Fällen hat. Herr Hikel nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung. Im Bereich der Zweckentfremdung von Wohnraum sind die Ermittlungen aufgenommen worden und derzeit werden Amtsermittlungsverfahren zu 52 Wohneinheiten im Wohnpark St. Marien geführt. Die Eigentümerin hat auf ein erstes Anschreiben mit Frist zur Stellungnahme nicht reagiert. In einem weiteren Schreiben wurde ihr nunmehr eine Nachfrist bis zum 02.01.2024 gesetzt mit dem Hinweis, dass danach ggf. Zwangsmaßnahmen zur Zuführung der Wohneinheiten zum Wohnungsmarkt eingeleitet werden.

Das Wohnungsamt/Zweckentfremdung wird auf Anzeigen hin tätig. Herr Hikel merkt an, dass es keinen Antrag der BVV bedarf damit die Verwaltung tätig wird. Jedem Bürger ist es möglich eine Anzeige über die Internetseite zu erstatten. Die Zweckentfremdung prüft den Leerstand und handelt anschließend.

Herr Preuss bittet um Berichterstattung in einem der nächsten Ausschüsse.

Um einen Einblick in die Arbeit der Zweckentfremdung zu haben, schlägt Herr Hikel vor, den Fachbereich Zweckentfremdung in eine Ausschusssitzung einzuladen um ihre Arbeit vorzustellen.

Der Antrag wird von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Leerstand im Wohnpark St. Marien auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) zu prüfen.

Frau BV Bruker begründet als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Aßmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(13), der Grünen(8) und der AfD(3) gegen die Stimmen der LINKEN(6) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.