Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Frau Dr. Stelz berichtet, dass mit dem Antrag Menschen ermutigt werden sollen, Vorschläge zum Bürokratieabbau zu unterbreiten.

Herr Buschkowsky begrüßt die Intention des Antrages dem Grunde nach, ist sich jedoch unsicher, ob mit einer entsprechenden Verlinkung letztendlich nichts anderes als eine "Meckerecke" eingerichtet wird. Denn es ist nicht auszuschließen, dass unter Bürokratieabbau das verstanden wird, was einen Menschen gerade bewegt. Hinzu kommt, dass dem Bezirksamt Personalkapazitäten zur Auswertung und Beantwortung der Vorschläge nicht zur Verfügung stehen.

Herr Liecke hält die Intention des Antrages ebenfalls für unterstützenswert, gibt aber zu bedenken, dass das Bezirksamt in der Regel kaum Möglichkeiten haben wird, bestimmte Verwaltungsvorgaben zu verändern. Gleichsam teilt er die Befürchtung von Herrn Buschkowsky, dass ein solcher Link zum Anlass für Beschwerden über die Antragsbearbeitung genommen wird.

Auf Vorschlag von Herrn Buschkowsky, einen entsprechenden Link für eine Probephase von 3 bis 4 Monaten zu hinterlegen und dann auf der Basis der gewonnenen Erfahrungen erneut Überlegungen zur dauerhaften Installierung anzustellen, wird der Antrag vorerst   z u r ü c k g e s t e l l t.

Frau Dr. Stelz bittet Herrn Buschkowsky um Information über die Nutzung der auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes eingerichteten Möglichkeit, Anregungen und Beschwerden vorzutragen.

Herr Buschkowsky führt aus, dass im Zeitraum Mai – Oktober 2007 insgesamt 573 Zugriffe auf die Verlinkung erfolgten. Es waren keine Reaktionen der Nutzer zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum fanden 150 Millionen Zugriffe auf die Internetpräsenz „Berlin.de“ statt. die  Im Einvernehmen mit Frau Dr. Stelz wird die Verlinkung weiterhin bestehen bleiben.

Frau Dr. Stelz erklärt, dass der Antrag sich durch die Einrichtung der Verlinkung erledigt hat und zieht den Antrag zurück.