Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:58 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Drs.0201/XXI - Verhinderung von Unterfinanzierung in Kapitel 3911 und Kapitel 3912      
Ö 2     Geschäftliches      
Ö 2.1  
Konsensliste      
Ö 3     Vorlagen zur Wahl      
Ö 3.1  
Wahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates nach dem SGB IX und SGB XII  
Enthält Anlagen
0172/XXI  
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
PCR-Testkapazitäten ausweiten  
Enthält Anlagen
0081/XXI  
Ö 4.2  
Effektivität der Kontrollen des Ordnungsamtes sicherstellen  
Enthält Anlagen
0086/XXI  
Ö 5     Haushaltsberatungen      
Ö 5.1  
Verhinderung von Unterfinanzierung in Kapitel 3911 und Kapitel 3912  
Enthält Anlagen
0201/XXI  
Ö 5.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
0147/XXI  
Ö 6     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 6.1  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 6.2  
Kranold-/Bendastraße - Kreuzung soll sicherer werden  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 6.3  
Einrichtungsbezogene Impfpflicht  
Enthält Anlagen
0145/XXI  
Ö 6.4  
Was tun Sozialamt und Jobcenter gegen Notlagen durch steigende Energiekosten?  
Enthält Anlagen
0146/XXI  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Neuköllner Ehrengräber: Informationen für Besuchende  
Enthält Anlagen
0091/XXI  
    VORLAGE
   

Änderungsantrag SPD/Grüne nach Beschlussempfehlung des Ausschusses:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich an den Senat zu wenden, um zu prüfen, ob Informationen zu den Menschen, die in Neukölln mit Ehrengrabstellen gewürdigt werden, z.B. in Form von QR-Codes auf kleinen Tafeln, jeweils an den Grabstellen kostennstig bereitgestellt werden können. Es soll geprüft werden, ob eine Finanzierung dieser Maßnahme über Drittmittel z.B. aus Mitteln der Tourismusförderung oder aus Landesprogrammen realisiert werden kann, da es sich ja auch um eine überbezirklich wirksame Aktivität handelt. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob an der Grabstelle von Werner Seelenbinder durch das Bezirksamt zusätzliche Informationen bereitgestellt werden können.

 

Begründung: Anträge in vergangenen Wahlperioden, die Gedenktafeln oder Infostelenan Ehrengräbern gefordert haben, wurde fast immer aus Kostengründen abgelehnt. Für eine Infostele am Grab von Werner Seelenbinder wurden z.B. Kosten in Höhe von ca. 5.000, -€ geschätzt. Ein QR-Code braucht wenig Platz und ist mit einer Gebrauchsinformation deutlich günstiger zu realisieren. Die auf einer Website des Bezirks zu sammelnden Informationen können so einfach und modern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus ermöglich eine über QR-Codes erreichbare Website die stets kostensparende Veränderung oder Ergänzung von Informationen. Weiterhin kann ein solches QR-Konzept auch leicht mit weiteren im Bezirk vorhandenen QR-Infobereichen verknüpft werden und so z.B. der berlinweit geforderten Ausweitung dezentraler Tourismusangebote zu Nutze kommen.

 

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob Informationen zu den Menschen, die mit den Neuköllner Ehrengrabstellen gewürdigt werden, z.B. in Form von QR-Codes auf kleinen Tafeln, jeweils an den Grabstellen kostengünstig bereitgestellt werden können. Es soll geprüft werden, ob eine Finanzierung dieser Maßnahme über Drittmittel z.B. aus Mitteln der Tourismusförderung oder aus Landesprogrammen realisiert werden kann, da es sich ja auch um eine überbezirklich wirksame Aktivität handelt.

 

Begründung: Anträge in vergangenen Wahlperioden, die Gedenktafeln oder Infostelenan Ehrengräbern gefordert haben, wurde fast immer aus Kostengründen abgelehnt. Für eine Infostele am Grab von Werner Seelenbinder wurden z.B. Kosten in Höhe von ca. 5.000, -€ geschätzt. Ein QR-Code braucht wenig Platz und ist mit einer Gebrauchsinformation deutlich günstiger zu realisieren. Die auf einer Website des Bezirks zu sammelnden Informationen können so einfach und modern der Öffentlichkeit zunglich gemacht werden. Darüber hinaus ermöglich eine über QR-Codes erreichbare Website die stets kostensparende Veränderung oder Ergänzung von Informationen. Weiterhin kann ein solches QR-Konzept auch leicht mit weiteren im Bezirk vorhandenen QR-Infobereichen verknüpft werden und so z.B. der berlinweit geforderten Ausweitung dezentraler Tourismusangebote zu Nutze kommen.

   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.24 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

   
    08.02.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Dr. Hoffmann erhält das Wort und begründet kurz den Antrag. Zugleich bittet er darum, den Antrag über den Ältestenrat auch an den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur zu überweisen, damit sich dieser ebenfalls mit der Thematik befassen könne.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um eine Einschätzung. Für Herrn BzStR Biedermann ist der mit dem Antrag verbundene Wunsch nach Informationen über die Menschen, die mit einer Ehrengrabstelle bedacht wurden, verständlich. In welcher Form die Informationen zur Verfügung gestellt werden, müsste man gleichwohl diskutieren. Die Verwaltung befürchtet Vandalismusschäden und Unterhaltungsaufwand, wenn Tafeln direkt an den Grabstellen aufgestellt werden und schlägt daher vor, die Schautafeln an den Friedhofseingängen zu nutzen. Herr Wittke teilt diese Einschätzung. Für seine Fraktion gibt er an, dass diese überlegt, dem Antrag noch beizutreten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen. Zugleich empfiehlt der Ausschuss eine Beratung im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

   
    16.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich an den Senat zu wenden, um zu prüfen, ob Informationen zu den Menschen, die in Neukölln mit Ehrengrabstellen gewürdigt werden, z.B. in Form von QR-Codes auf kleinen Tafeln, jeweils an den Grabstellen kostengünstig bereitgestellt werden können. Es soll geprüft werden, ob eine Finanzierung dieser Maßnahme über Drittmittel z.B. aus Mitteln der Tourismusförderung oder aus Landesprogrammen realisiert werden kann, da es sich ja auch um eine überbezirklich wirksame Aktivität handelt. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob an der Grabstelle von Werner Seelenbinder durch das Bezirksamt zusätzliche Informationen bereitgestellt werden können.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN(6), der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.

Ö 7.2  
Pflege von Ehrengräbern in Neukölln verbessern  
Enthält Anlagen
0092/XXI  
Ö 7.3  
PCR-Teststellen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0068/XXI  
Ö 7.4  
Träger der Jugendhilfe gleichstellen!  
Enthält Anlagen
0087/XXI  
Ö 7.5  
Fair-Trade-Town Zertifizierung nachhaltig sichern  
Enthält Anlagen
0026/XXI  
Ö 7.6  
Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern  
Enthält Anlagen
0143/XXI  
Ö 7.7  
Neukölln hilft Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0173/XXI  
               
 
 

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