Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Der Antragsteller bittet um Vertagung auf eine der nächsten Sitzungen.

Der Antrag wird auf Bitte des Antragstellers noch einmal vertagt.

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag.

Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Die in den letzten Jahren erfolgten Aktivitäten haben dazu geführt, dass Neukölln alle Kriterien als Fair-Trade-Town erfüllen konnte und im Dezember 2021 erstmalig die Auszeichnung erhielt. Der Bezirk muss sich nun alle zwei Jahre erneut bewerben – und die entsprechenden Kriterien erfüllen -, um den Titel weiterhin tragen zu dürfen. Da die Finanzierung der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten Ende 2021 auslief und zur Verstetigung einer Koordination für die Steuerungsgruppe begrüßt Herr Hikel die Intention des Antrags, das Bezirksamt solle sich für die Finanzierung einer halben Stelle durch den Senat einsetzen.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x), Grünen (2x) und CDU (3x), mit Nein-Stimme der AfD (1x) und mit Enthaltung der Fraktionen Die Linke (2x) und FDP (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen ergreifen und eine Finanzierung dieser sicherzustellen, um die Auszeichnung und den Gedanken „Fair-Trade-Town“ in Neukölln bekannter zu machen und durch wachsende Beteiligung, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche turnusmäßige Erneuerung der Zertifizierung zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der BVV vom 16.03.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Finanzierung dieser sicherzustellen, um die Auszeichnung und den Gedanken „Fair-Trade-Town“ in Neukölln bekannter zu machen. Durch wachsende Beteiligung soll die Voraussetzung für eine erfolgreiche turnusmäßige Erneuerung der Zertifizierung geschaffen werden.

Da die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten seit dem Auslaufen der Finanzierung Ende 2021 nicht besetzt war, konnten Aktivitäten seitens des BA nur in begrenztem Umfang stattfinden. Die 2018 eingerichtete „Steuerungsgruppe - faires und nachhaltiges Neukölln“ hat sich jedoch regelmäßig weiter getroffen. Auch das kostenfreie nachhaltige Hausaufgabenheft (Möhrchenheft) wird weiterhin gedruckt und ausgegeben. Die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten wurde mit BA-Beschluss vom 5. Juli 2022 verstetigt und wird fortan aus Mitteln der Basisfinanzierung zur Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben finanziert. Nach erfolgreichem Stellenbesetzungsverfahren wird die Stelle ab Mai 2023 wieder mit der vormaligen Stelleninhaberin besetzt sein. Sie wird sich unmittelbar darum bemühen, die notwendigen Maßnahmen für eine Rezertifizierung zu ergreifen und das Thema weiter voranzubringen. Die erforderlichen Mittel sind eingeplant. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.05.2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.