Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Soetebeer erhält das Wort und begründet die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass der Verwaltung zwar keine Beschwerden vorliegen, der Antrag zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten durch die Verwaltung gleichwohl unterstützt wird.

Es folgen Redebeiträge von Frau Reichenbach (u.a. Erklärung zum Beitritt der SPD-Fraktion), Herrn Leppek, Herrn Szczepanski, Frau Manteuffel und Herrn Preuß. Anschließend bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei einer Enthaltung (AfD) und einer Nein-Stimme (FDP) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Kfz-Parken an der abgeschrägten Ecke Kranoldstraße/Bendastr. Zu verhindern, um den Übergang insbesondere für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.03.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, das Kfz-Parken an der abgeschrägten Ecke Kranoldstraße/Bendastr. zu verhindern, um den Übergang insbesondere für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten.

Die Straßenverkehrsbehörde hat in diesem Zusammenhang, zur Überquerung der Kranoldstraße Ecke Bendastraße beidseitig Fahrbahnmarkierungen nach Regelplan 200 auftragen lassen. Um das Zuparken mit Autos zu verhindern wurden zusätzlich Poller aufgestellt. Außerdem wurden an der stumpfen südlichen Ecke Fahrradbügel installiert. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 24. Juli 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.