Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Es besteht ein Antrag die Träger der freien Jugendhilfe dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe gleichzustellen. Zunächst erfolgt eine Wahlwiederholung, da aufgrund technischer Probleme nicht alle Teilnehmende an der Wahl der Ausschussvorsitzenden teilnehmen konnten. Hr. Kringel merkt an, dass der neue und korrekte Einwahl-Link zu spät versendet wurde und die Internetverbindung des Anbieters BigBlueButton instabil und somit eine Teilnahme an der Sitzung erschwert ist. Fr. Blumenthal teilt mit, dass der korrekte Link am Freitag, den 11.02.2022 versendet wurde. Hr. Wagner fragt, ob die Wahl der/des Ausschussvorsitzende/n auf die nächste Sitzung vertag werden sollte, da Vertreter:innen der Linke nicht anwesend sind. Fr. Bruker teilt mit, dass die Vertreter:innen der Linke sich vorab entschuldigt haben und bei einer Sitzung immer mal jemand fehlen kann. Die Wahl der/des Ausschussvorsitzende/n wird wiederholt und Fr. Jahke erneut einstimmig gewählt. Fr. Jahke nimmt die Wahl an. Fr. Jahke bittet die massiven technischen Probleme zu entschuldigen.

Hr. Kringel stellt den Antrag Träger der Jugendhilfe gleichstellen vor:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Tarifanpassungen, die für den öffentlichen Dienst zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden, gleichermaßen für die Freien Träger der Jugendhilfe umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1.300,- EUR, die im März 2022 zur Auszahlung kommen soll. Hierzu wird durch das Bezirksamt sichergestellt, dass die Zahlungen fristgerecht erfolgen, um keine Benachteiligung der Trägerschaft zu erreichen. Hr. Koglin teilt mit, dass die SPD den Antrag unterstützt, allerdings der letzte Satz im Antrag gestrichen werden soll. Hr. Kringel ist mit der Streichung des letzten Satzes einverstanden. Hr. Gladisch berichtet zum Stand der Sache. Grundsätzlich ist eine angemessene Bezahlung der Mitarbeitenden der freien Träger der Jugendhilfe zu ermöglichen. Das Land Berlin hatte geplant über die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür 25 Millionen bereit zu stellen und ein entsprechendes (aufwändiges) Antragsverfahren einzuführen. Das Antragsverfahren sieht vor, dass jeder freie Träger der Jugendhilfe abgefragt werden muss und bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Antrag stellen muss. Die Info erfolgte zu Beginn des Jahres 2022.

Die SPD und die Grünen schließen sich dem geänderten Antrag ebenfalls an. Die FDP hat sich dem Antrag ebenfalls angeschlossen. Dies teilte Herr Wittke per Chat mit.

Alle Parteien stimmen dem Antrag zu.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Tarifanpassungen, die für den öffentlichen Dienst zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden, gleichermaßen für die Freien Träger der Jugendhilfe umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1.300,- EUR, die im März 2022 zur Auszahlung kommen soll.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.