Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 07.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
Anlagen:
Anlage Organigramm

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Feststellung der Anwesenheit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Fortsetzung Vorstellung des Steuerungsdienstes – Bereich Personal      
Ö 4  
Fair-Trade-Town Zertifizierung nachhaltig sichern  
Enthält Anlagen
0026/XXI  
Ö 5  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 6  
Sperrmüll-Lastenräder in die fLotte integrieren  
Enthält Anlagen
0078/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Buchung der (E-)Lastenräder der Schön-wie-wir-Bewegung, die bisher von den Kiezhausmeistern (IB) verliehen wurden, durch die fLotte des ADFCs erfolgen kann. Dabei sollen die Stadtteilzentren und die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung als Verleihstation dienen und für den Kundenkontakt zuständig sein.

 

Begründung: Die fLotte hat sich als berlinweites kostenloses Sharing-Angebot für Lastenräder soweit etabliert, dass eine Verleihung über die Plattform der fLotte zahlreiche Vorteile hätte. Zum einen ist der Bekanntheitsgrad in der Neuköllner Bevölkerung größer, die fLotte-Lastenräder sind größtenteils ausgebucht, zum anderen ist das Buchen über die Plattform niedrigschwelliger und im Voraus planbar.

Die Buchung kann außerdem an freien Tagen (einsehbar im Verfügbarkeitskalender der fLotte) unmittelbar erfolgen, ohne dass eine Antwort von der Verleihstation abgewartet werden muss.

Die jeweiligen Akteure vor Ort (u.a Stadtteilzentren) können somit diejenigen sein, die Kundinnen und Kunden bei der Bedienung des Lastenrads einweisen, den Kontakt zu diesen halten sowie die Lastenräder selbst nutzen, indem sie bestimmte (regelmäßige) Tage oder Zeiten vom Verleih ausschließen.

Da die Lastenräder der Schön-wie-wir-Bewegung bisher nur für den Transport von Sperrmüll genutzt werden durften, könnte dies durch einen entsprechenden Hinweis auf der fLotte-Website möglicherweise gelöst werden.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der BVV vom 23.02.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, ob die Buchung der (E- )Lastenräder der Kampagne Schön-wie wir durch die fLotte erfolgen kann.

 

Nach erfolgreicher europaweiter Ausschreibung hat der Dienstleister New Standard Studio im Oktober 2022 den Zuschlag für die Umsetzung von „Schön wie wir“ erhalten und ab Dezember 2022 die inhaltliche Gestaltung und Umsetzung der Kampagne übernommen. Der Vertrag umfasst 18 Projektbausteine und wird nach der nun erfolgten Bewilligung der Mittel aus „Saubere Stadt“ zunächst bis Dezember 2023 laufen.

 

Die Lastenräder sind vorerst Teil von „Schön wie wir“ geblieben und werden vom New Standard Studio betreut. Von den fünf Rädern sind aktuell 2 dauerhaft verliehen, eines an die Anlaufstelle Beteiligung und eines an die OE SPK. Die übrigen drei Räder werden im Rahmen der Kampagne insbesondere von den drei Kiezhausmeisterinnen für den Transport von Materialien genutzt und können zudem wie in der Vergangenheit kostenlos von Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern ausgeliehen werden. Dem Bezirkshaushalt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten und das Angebot wird gut angenommen.

 

Eine Eingliederung der Räder in die fLotte war aus organisatorischen Gründen im letzten Jahr nicht möglich, ist aber weiterhin geplant, sobald die Stelle des Zero-Waste-Beauftragten besetzt ist, die auch die Projektleitung von „Schön wie wir“ umfassen wird.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.05.2023

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

   
    07.02.2022 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. BzBm Martin Hikel nimmt zum Antrag Stellung:

Bei den im Antrag als Sperrmüll-Lastenräder angeführten Lastenrädern handelt es sich um Inventar des Bezirksamtes, das im Rahmen der Projekttätigkeit der Bewegung "Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln" (SWW) angeschafft wurde. Die Räder wurden in der Vergangenheit einerseits für Transporte von Materialien für Veranstaltungen der Projektbeteiligten genutzt. Des Weiteren konnten die Räder von Neuköllner Bürger*innen kostenlos ausgeliehen werden. Organisiert wurde der Verleih bis zum 31.12.2021 über das SWW-Projekt "Kiezhausmeister".

Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass Strukturen und Inhalte der verschiedenen Projektbausteine unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen (Fördergelder, Personal) angepasst werden müssen. Unter Hinweis auf die vorläufige Haushaltswirtschaft stehen aktuell keine Mittel zur Verfügung, um neue Projekte beauftragen zu können. Derzeit werden zwei neue Projekte geplant, die die erfolgreichsten Bestandteile der bisherigen Projekte in Zukunft (etwa ab Mitte des Jahres nach durchgeführtem Vergabeverfahren) fortführen sollen.

Aktuell steht lediglich fest, dass ein kostenloser Lastenrad-Verleih kein Bestandteil der Projekttätigkeit von SWW mehr sein soll. Demzufolge wurde darüber nachgedacht, wie die vorhandenen Räder nunmehr genutzt werden können.

Demnach ist die weitere Nutzung der Räder wie folgt vorgesehen:

- Rad mit gelber Tonne: Anlaufstelle (BzBm-KBE - Fr. Malliara)

- "riesiges" Rad ist für komprimiertes SWW-Projekt (Best-of-Kiezhausmeister + Umweltpeers) vorgesehen

- 3 kleinere Räder (halbe Tonne, klassisches Bakfiets, "Post"-Bike) sind für die Nutzung über die Stadtteilzentren gedacht (OE SPK - Fr- Löser)

Damit werden die Räder in verschiedener Art und Weise genutzt und sind somit auch weiterhin für die Neuköllner Bürger*innen von Nutzen. Inwieweit ein Verleih bspw. über die Stadtteilzentren organisiert wird, steht noch nicht fest. Zumal der Verleih einen weiteren Aufwand für die Stadtteilzentren bedeuten würde, der nicht einzuschätzen ist. Die Festlegung des Einsatzes der Räder bleibt deshalb zunächst abzuwarten. Zu gegebener Zeit wird die weitere Nutzung der Räder bzw. deren Eingliederung in die fLotte erneut geprüft werden.

Im Rahmen des Projektes "Junge fLotte kommunal – kostenfreier Verleih von Lastenrädern in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk Neukölln von Berlin" stehen bereits zehn Lastenräder über die ADFC-Plattform zur Verfügung.

Zum Antrag äußerten sich die Fraktionen in der Hinsicht, ob es rechtlich möglich ist die Räder wie angedacht zu stationieren. Es muss erst juristisch geprüft werden, ob die Räder in die fLotte-kommunal integriert werden können.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, Grünen, CDU und Nein-Stimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Linken und FDP wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    23.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Buchung der (E-)Lastenräder der Schön-wie-wir-Bewegung, die bisher von den Kiezhausmeistern (IB) verliehen wurden, durch die fLotte des ADFCs erfolgen kann. Dabei sollen die Stadtteilzentren und die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung als Verleihstation dienen und für den Kundenkontakt zuständig sein.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

   
    24.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der BVV vom 23.02.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, ob die Buchung der (E-)Lastenräder der Kampagne Schön-wie wir durch die fLotte erfolgen kann.

Nach erfolgreicher europaweiter Ausschreibung hat der Dienstleister New Standard Studio im Oktober 2022 den Zuschlag für die Umsetzung von „Schön wie wir“ erhalten und ab Dezember 2022 die inhaltliche Gestaltung und Umsetzung der Kampagne übernommen. Der Vertrag umfasst 18 Projektbausteine und wird nach der nun erfolgten Bewilligung der Mittel aus „Saubere Stadt“ zunächst bis Dezember 2023 laufen.

Die Lastenräder sind vorerst Teil von „Schön wie wir“ geblieben und werden vom New Standard Studio betreut. Von den fünf Rädern sind aktuell 2 dauerhaft verliehen, eines an die Anlaufstelle Beteiligung und eines an die OE SPK. Die übrigen drei Räder werden im Rahmen der Kampagne insbesondere von den drei Kiezhausmeisterinnen für den Transport von Materialien genutzt und können zudem wie in der Vergangenheit kostenlos von Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern ausgeliehen werden. Dem Bezirkshaushalt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten und das Angebot wird gut angenommen.

Eine Eingliederung der Räder in die fLotte war aus organisatorischen Gründen im letzten Jahr nicht möglich, ist aber weiterhin geplant, sobald die Stelle des Zero-Waste-Beauftragten besetzt ist, die auch die Projektleitung von „Schön wie wir“ umfassen wird.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.05.2023

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
Terminplanung 2022      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Protokollabstimmung der 1. (24.11.2021) und der 2. Sitzung (10.01.2022)      
Ö 11  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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