Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Frau Soetebeer erhält das Wort und begründet den Antrag. Herr BzStR Biedermann wird durch den Vorsitzenden um Stellungnahme gebeten. Wie er berichtet, wurde dies in Zusammenarbeit mit der Deutschen Wildtier Stiftung auf mehreren bezirkseigenen Flächen innerhalb des Projektes „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ bereits umgesetzt. Vorzugsweise werden hier wenig genutzte Randflächen von Grünanlagen ausgewählt. Einer Ausweitung der Flächen im Straßenland muss im Einzelfall geprüft werden. Die Verkehrssicherheit, insbesondere auf die Einsehbarkeit bezogen steht jedoch im Vordergrund. Alle Verkehrsteilnehmer*innen müssen sich im Straßenverkehr so gut es geht sehen können. Da wo eine Umsetzung sinnvoll ist, wird die Verwaltung dies gern prüfen. Für die Bewirtschaftung bedarf es gleichwohl auch einer entsprechenden Mittelausstattung. Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Frau Manteuffel, Frau Soetebeer, Herrn Luczynski. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis empfehlen die anwesenden Ausschussmitglieder der BVV bei einer Nein-Stimme (AfD) und drei Enthaltungen (SPD, CDU) mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf dem Mittelstreifen der Marienfelder Chaussee auf geeigneten Flächen anstelle der jetzige Rasenflächen Wild- und Blühpflanzen zu säen und so eine bienen- und insektenfreundliche Gestaltung zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, auf dem Mittelstreifen Marienfelder Chaussee auf geeigneten Flächen anstelle der jetzigen Rasenflächen Wild- und Blühpflanzen zu säen und so eine bienen- und insektenfreundliche Gestaltung zu schaffen.

Bei der Prüfung der Begebenheiten vor Ort wurde festgestellt, dass der Standort auf dem Mittelstreifen der Marienfelder Chaussee zu schattig ist, um eine Wiese aus Wild- und Blühpflanzen zu realisieren. Eine Wildbienenwiese sollte optimaler Weise in der vollen Sonne stehen. Durch die großen Bäume auf dem Mittelstreifen liegt die Fläche jedoch zum größten Teil im Schatten. Der Antrag ist daher leider nicht umsetzbar.

Das Bezirksamt war jedoch bei der Suche nach geeigneten Flächen an anderer Stelle erfolgreich. Im Südpark, direkt am Mauerweg, konnten weitere Flächen mit Hilfe der Deutschen Wildtierstiftung zu Wildbienenwiesen umfunktioniert werden. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 31.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.