Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

Herr Stiermann stellt seinen Antrag vor, dieser wird nach kurzer Diskussion in leicht abgeänderter Form zur Abstimmung gebracht:

„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße z.B. von gastronomischen Einrichtungen sollen strikt sanktioniert werden.“

Der Wortlaut der Begründung bleibt unverändert.

Die SPD tritt dem Antrag bei.

Abstimmungsergebnis: SPD ja, Grüne ja, CDU ja, LINKE nein, AfD nein und FDP Enthaltung.

Somit ist der Antrag mit 11:3:1 Stimmen angenommen und wird der BVV zur Zustimmung empfohlen.

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße z.B. von gastronomischen Einrichtungen sollen strikt sanktioniert werden.

Herr BV Blesing begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Blesing, Herr BV Stiermann, Herr BV Schloßmacher, Frau BV Aßmann, Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke, Herr BV Schulze, Frau BzStR’in Nagel, Herr BV G. Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Dehne, Herr BV Abed, Frau BzStR’in Nagel, Herr BV Preuß, Herr BV Leppek, Herr BV G. Kringel, Frau BV Aßmann, Herr BzBm Hikel, Frau BzStR’in Nagel, Herr BV Frankl, Herr BV Leppek, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Blesing, Herr BV Leppek

Änderungsantrag der FDP nach Beschlussfassung des Ausschusses:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße, z. B. von gastronomischen Einrichtungen, sollen strikt sanktioniert werden. Damit das Ordnungsamt diese zusätzliche Aufgabe möglichst flächendeckend durchführen kann, wird es finanziell und personell deutlich besser ausgestattet.

Der Änderungsantrag der FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD bei Enthaltung der FDP beschlossen.