Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass in leer stehenden Läden von Neuköllner Geschäftsstraßen, insbesondere im Norden Neuköllns, vorübergehend Polizeistationen/-läden eingerichtet werden. Das Projekt „Polizeiläden“ soll die gesellschaftliche Akzeptanz und Integration der Polizei in Problemgebieten verbessern und die Präventionsarbeit unterstützen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Liecke erläutert, dass die CDU mit dem Antrag die Intention verbindet, mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu erzielen.

            Herr Wittke hat aufgrund des auch bei der Polizei erfolgten Personalabbaues Sicherheitsbedenken. Frau Dr. Stelz und Frau Bergmann sehen Probleme bei der personellen Besetzung der Läden und eigentlich ohnehin keinen Sinn darin, dass sich die Polizei in angemieteten Räumen aufhalten soll. Herr Albrecht verweist wie beim vorherigen Antrag darauf, dass die Sicherheitspolitik im Land Berlin nicht in die Zuständigkeit der Bezirke fällt.

            Herr Liecke will diese Argumente nicht gelten lassen und verweist darauf, dass es anderen Fraktionen dahingestellt sein muss, sich in dieser Frage nicht zuständig zu fühlen. Die CDU-Fraktion hat ein anderes Selbstverständnis in dieser Frage und will daher in Anbe­tracht der krassen Einsparungen bei der inneren Sicherheit eine klare Forderung an den rot-roten Senat richten. Seinen Hinweis, dass der Bezirk wegen der unzureichenden Sicherheitspolitik des Senats sogar die Bewachung der Schulen selbst sicherstellen muss, korrigiert Herr Buschkowsky dahingehend, dass der Wachschutz für Schulen nicht wegen der personellen Ausdünnung bei der Polizei eingerichtet wird, sondern aufgrund der neuen Erscheinungsform, dass gewalttätige Vorfälle verstärkt von außen in die Schulen getragen werden. Hierauf muss anders als nur mit tradierten Mitteln und dem Ruf nach der Polizei reagiert werden. Weiterhin verweist Herr Buschkowsky darauf, dass der Antrag einem Parteitagsbeschluss der Berliner CDU entspricht und insoweit nicht auf die Bezirksebene gehört. Der Versuch zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses müsste gegebenenfalls auf Abgeordnetenhausebene unternommen werden.

            Nach der Bemerkung von Herrn Liecke, dass die Bewachung von Schulen eine polizeiliche Aufgabe ist und Herr Buschkowsky in dieser Frage offensichtlich neben der Spur läuft, bittet Herr Buschkowsky Herrn Liecke, sich mit seinen Formulierungen etwas zurückzunehmen und eines unter normal gebildeten Menschen üblichen höflichen Tons zu bedienen.

            In der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen   a b g e l e h n t   .

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass in leer stehenden Läden von Neuköllner Geschäftsstraßen, insbesondere im Norden Neuköllns, vorübergehend Polizeistationen/-läden eingerichtet werden. Das Projekt „Polizeiläden“ soll die gesellschaftliche Akzeptanz und Integration der Polizei in Problemgebieten verbessern und die Präventionsarbeit unterstützen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der FDP zugestimmt.