Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass für Neukölln ein Bezirks- und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik eingeführt wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kroll führt aus, dass die Intention des Antrages darin besteht, durch einen Bezirks- und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik detaillierte Aufschlüsse über die Kriminalitätsbelastung einer Region aufzuzeigen. Die CDU-Fraktion sieht hierin auch eine Präventivmaßnahme.

Herr Albrecht weist darauf hin, dass sich die SPD nicht gegen die Intention des Antrages sperrt, gleichwohl dem Antrag aber insofern nicht zustimmen wird, als dieser keinerlei bezirkliche Zuständigkeiten berührt und wegen seiner übergeordneten Bedeutung im Abgeordnetenhaus behandelt werden müsste.

Herr Buschkowsky berichtet, dass er gerade an einer Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter teilgenommen hat, bei der Polizeipräsident Glietsch im Rahmen eines Redebeitrages angekündigt hat, dass die Polizei im nächsten Jahr einen ortsteilbezogenen Kriminalitätsatlas vorlegen wird.

Herr Wittke vertritt die Auffassung, dass die Vorlage dieses Kriminalitätsatlasses zunächst abgewartet werden sollte und Frau Dr. Stelz schlägt in Anbetracht der Ankündigung des Polizeipräsidenten und der nicht gegebenen Bezirkszuständigkeit vor, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Liecke ist damit nicht einverstanden, sondern möchte der Landesebene das klare politische Signal übermitteln, dass der Bezirk Neukölln sich für einen Bezirks- und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik ausspricht.

Nach der Abstimmung über den Antrag gibt der Ausschussvorsitzende das Abstimmungsergebnis mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen bekannt und stellt fest, dass der Antrag somit    a b g e l e h n t   wird.

Nachdem der Ausschussvorsitzende diesen Tagesordnungspunkt beendet und bereits zu TOP 3 übergeleitet hat, bemerkt er auf Hinweis von Herrn Liecke, dass er bei der Stimmenauszählung sein eigenes positives Votum nicht berücksichtigt hat. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken lehnen eine nachträgliche Änderung des Abstimmungsergebnisses jedoch ab.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass für Neukölln ein Bezirks- und Ortsteilatlas der polizeilichen Kriminalstatistik eingeführt wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.