Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Drucksache 2068/XX wird aufgrund der Abwesenheit von des Antragstellers Bezirksverordneten Posselt zurückgestellt.

Herr Bezirksverordneter Posselt begründet den Antrag 2068/XX der Fraktion Die LINKE „Kostenfreie FFP2-Masken“ und erklärt, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung aus seiner Sicht nicht mehr erforderlich ist. Er bittet jedoch um Mitteilung, ob alle im Antrag aufgeführten Personenkreise auch mit den erforderlichen Masken ausgestattet werden. Hierzu führt Herr BzStR Liecke aus, dass hier die Senatsgesundheitsverwaltung und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Initiatoren sind und jede Person, die einen berlinpass besitzt, seit dem 26. Januar 2021 in Neukölln kostenlos medizinische Masken erhält. Neben vier Abgabestellen in verschiedenen Ortsteilen werden auch an Wochenmärkten Masken ausgegeben. Das Gesundheitsamt ist hier operativ nicht eingebunden. Gleichwohl gibt es hierzu einen Austausch im Bezirksamtskollegium.

Daher stellt Herr Posselt den in Rede stehenden Antrag zurück. BzStR Liecke regt abschließend an, diesen Antrag ggf. im HWVG zu behandeln. Der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Koglin gibt dies entsprechend an das BVV- Büro weiter.

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Posselt zur Begründung des Antrages 2068/XX Kostenfreie FFP2-Masken und der Änderungsanträge das Wort. Er weist darauf hin, dass auch bei fachgerechter Handhabung ein stetiger Bedarf an neuen Masken besteht. Er bezieht sich zudem auf ein Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe, das einem Sozialleistungsempfänger einen Anspruch auf bis zu 20 Masken pro Woche zugestanden hat.

Der Änderungsantrag von Bezirksverordenten Posselt lautet: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Bezieher*innen von Grundsicherung in regelmäßigen Abständen eine aus medizinischer Sicht angemessene Zahl von FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt wird bzw. alternativ die Kosten für die Anschaffung dieser Masken erstattet werden.“

Herr Liecke weist auf die Zuständigkeit der Abteilung Soziales und des dort zugehörigen Ausschusses hin. Er schlägt eine Überweisung an den Sozialausschuss vor.

Der Ausschuss stimmt der Überweisung zu.

Die Drucksache wurde im Gesundheitsausschuss mehrfach vertagt und dann an den Ältestenrat zurücküberwiesen. Mit der Rücküberweisung ist der Antrag zur Mitberatung an den hiesigen Ausschuss überweisen worden. Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Posselt, der die Intention des Antrags ausführlich begründet. Herr BzStR Biedermann erhält das Wort und wird durch die Vorsitzende um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten.

Herr BzStR Biedermann ist inhaltlich nicht weit entfernt. Klar ist, dass derartige Zusatzbelastungen nicht über die Regelsätze abgedeckt sind. Hier hat der Bundesgesetzgeber reagiert und im Mai werden entsprechende Einmalzahlungen an Empfänger*innen von Grundsicherung ausgezahlt. Ob dies ausreicht oder nicht, ist sicher diskussionswürdig. Allerdings liegt dies in der Entscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers. Das Jobcenter Berlin Neukölln wird hier nicht isoliert tätig werden können.

Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses. Frau Hammer konkretisiert den Antrag dahingehend, dass sich das Jobcenter sodann mit dieser Bitte aus der Trägerversammlung an die Arbeitsagentur wenden möge. Für Herrn Rahmann begrüßt den Antrag und für ihn sind sich hier eigentlich alle einig, dass etwas getan werden müsse. Herr BzStR Biedermann ist i.d.Z. für die Verteilaktion der Bezirke über die SenIAS dankbar. In Neukölln wurden in wenigen Tagen insgesamt 165.000 FFP2-Masken verteilt, woran man sehen kann, dass der Bedarf zweifelsohne gegeben ist. Weitere Aktionen werden daher ausdrücklich begrüßt. Eine Erhöhung des Regelsatzes zur Kompensation der Ausgaben liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Bezirke bzw. des Jobcenters. Herr Szczepanski sieht keine Schwierigkeiten, wenn Herr BzStR Biedermann den Wunsch der Bezirksverordneten in der Trägerversammlung anspricht. Frau Stromeier fragt, wie lange ein entsprechender Beschluss auf Bundesebene dauern würde. Dies ist von mehreren Faktoren abhängig und kann Herr BzStR Biedermann nicht beantworten. Er hat auch kein Problem damit, sich in der Trägerversammlung für die Bitte der Bezirksverordneten zu verwenden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um das Votum der Fraktionen. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Bezieher*innen von Grundsicherung in regelmäßigen Abständen eine aus medizinischer Sicht angemessene Zahl von FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt wird bzw. alternativ die Kosten für die Anschaffung dieser Masken erstattet werden, ohne dass der Bezirkshaushalt belastet wird.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Posselt, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV Blank, Herr BV Lüdecke, Herr BV Posselt

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln(2) und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln(2) und der Gr. FDP beschlossen.