Der Antrag verfolgt die Umgestaltung des ca. 140 m langen und ca. 9 m breiten Seitenstreifens zwischen der Einmündung Teupitzer Straße und dem Bahn-Brückenbauwerk. Er ist zum überwiegenden Teil begrünt, mittig verläuft ein provisorisch befestigter Gehweg mit ca. 1,30 m Breite. Im Unterstreifen stehen Bäume und Straßenleuchten.
Verwaltungstechnisch handelt es sich um gewidmetes öffentliches Straßenland. Der im Antrag enthaltene Vorschlag zur Aufstellung von Sportgeräten würde einen Umbau der Fläche nach sich ziehen, wobei der provisorisch angelegte Gehweg höchstwahrscheinlich entfallen würde. Die damit verbundenen Kosten sind im laufenden Haushalt nicht enthalten. Eine Kostenschätzung ist in diesem Stadium (Idee) mit sehr großen Unsicherheiten verbunden, so dass das Bezirksamt hier noch keine belastbare Aussage machen kann.
Der Bau einer Freizeit- und Bewegungsfläche im öffentlichen Straßenland wäre ein Novum auch im Hinblick auf die Frage, wie man mit der Verkehrssicherheitspflicht umgeht. Die Fläche wäre jedenfalls kein Spielplatz i.S. des Spielplatzgesetzes und müsste daher in puncto Verkehrssicherheit wahrscheinlich nach anderen Maßstäben behandelt werden.
Die Fläche unterhalb der Bahnbrücke steht für die Installation von Baulichkeiten grundsätzlich nicht zur Verfügung. Diese Flächen müssen aus Gründen der Verkehrssicherung freigehalten werden.
Die Fläche liegt am Rand des QM-Gebietes Harzer Straße.
Der Antrag wird durch die Antragsstellende Fraktion wie folgt geändert:
Das Bezirksamt wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am südlichen Kiehlufer zwischen Teupitzer Straße und Ziegrastraße zu prüfen, um die Strecke Maybachufer–Harzer Straße–Treptower Straße–Kiehlufer unattraktiver für Durchgangsverkehre zu machen. Ziel ist es dabei Menschen zu Fuß und per Rad sowie Naherholungssuchende anzulocken, um den Bereich so zu beleben, dass durch soziale Kontrolle das Abladen von Sperrmüll oder Gewerbemüll sowie Abstellen von Auto-Wracks erschwert wird.
Zustimmung – einstimmig SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD-Neukölln.
Leichte Sprache
DGS
