Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Grünflächenausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Der Bezirksbürgermeister zeigt noch einmal die Problematik des Stellenabbaus vor vielen Jahren auf. Einen kleinen Lichtblick gibt es: Aktuell sind hier ein Ingenieur, vier Gärtner und ein Fahrer im Stellenausschreibungsverfahren.

Herr Kanert begrüßt ausdrücklich den Willen der BVV den Personalbestand des Grünflächenamtes zu entwickeln, um eine Verbesserung der Personalsituation zu erreichen. Denn eine weitere Aufgabenverdichtung aufgrund der stetig wachsenden Ansprüche in den öffentlichen Grünanlagen, auf Spielplätzen und Schulhöfen sowie im Bereich der Baumpflege und nicht zu vergessen, auch auf den städtischen Friedhöfen. Dazu kommt die Konfrontation mit bereits im Bezirk sichtbar werdenden Problemlagen in Bezug auf Witterungsereignisse (wie z.B. Trockenheit und Stürme) und den hieraus entstehenden Folgerungen sowie eine stetige Unterfinanzierung. Dies macht eine stärkere Personalentwicklung sowohl im operativen Bereich als auch in der Verwaltung sowie auf Ingenieursebene dringend notwendig. Nur eine spürbare Aufstockung des Personals erlaubt es, jenseits der Aufgaben der Verkehrssicherung und der jeweils akuten kleinteiligen Problemlösungen, auch planbar und zukunftsorientiert die vielfältigen Aufgaben eines Fachbereichs Grünflächen wahrzunehmen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsentscheidungen des Abgeordnetenhauses für diesen Doppelhalt in 2020/21 ist hier ein Lichtblick am Horizont zu sehen. Dies insbesondere deshalb, weil ein großer Teil dieser zusätzlichen Mittel in die Bezirkshaushalte überführt werden sollen und damit die Abbildung in der KLR möglich wird, die ja die Budgetierungsgrundlage für die Folgejahre darstellt und somit vom grundsätzlichen Haushaltsgrundsatz her, eine Verstetigung dieser Mittelansätze im Bezirkshaushalt erreicht werden kann.

Das Besondere an diesen Mitteln ist, dass diese nicht nur konkreten Produkten zugeordnet werden, sondern auch für eine personelle Stärkung der Grünflächenämter zur Erbringung diese Leistungen verwendet werden können und nicht wie bisher, der Firmenvergabe dient.

Der Ausschussvorsitzende zeigt auf, dass die vor Jahren angedachten 100 Mitarbeiter im Grünflächenamt immer noch bei ca. 70 sind.

Nachdem die Fragen von Frau Gloeden, Frau Lanske, Herrn Hoffmann beantwortet wurden, wurde der Antrag zurückgestellt.

Der Ausschussvorsitzende verweist noch einmal auf die Diskussion in der 7. Sitzung am 29.10.2019. Nach kurzer Stellungnahme der CDU-Fraktion, bittet Frau Gloeden den Antrag noch einmal zurückzustellen, da eine endgültige Abstimmung in der Fraktion noch offen ist.

Alle Fraktionen betonten die Wichtigkeit, mehr Personal für das Grünflächenamt bereitzustellen. Die Fraktion der Grünen stellt fest, dass in den Haushaltsberatungen die CDU-Fraktion keine Haushaltsänderungen für das Grünflächenamt eingebracht hat.  Aber jetzt hat es eine Aufstockung im Rahmen der letzten Haushaltsaufstellung gegeben. Aus Sondermitteln des Senates werden darüber hinaus derzeit 6 neue Stellen geschaffen (1x Gartenbau-Ing., 4x Gärtner*innen, 1x Fahrzeugführer*in). Auf Grund des erfolgten Personalzuwachses und der fehlenden Möglichkeiten weiteres Personal außerhalb von Haushaltsverhandlungen einzustellen (Stellen aus anderen Abteilungen z.B. Bau oder Jugend ist nicht umsetzbar). Abstimmungsergebnis: CDU u. Linke Ja, SPD, Grüne u. AfD Nein.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Personalsituation des Neuköllner Grünflächenamtes verbessert wird.

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Scharmberg, Herr BV Kringel, Herr BV Piehl, Herr BV Blesing, Frau BV Gloeden, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Zielisch, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Frau BV Manteuffel, Herr BV Scharmberg, Frau BV Fuhrmann

Frau BV Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Personalsituation in den nächsten 4 Jahren des Neuköllner Grünflächenamtes zu verstärken um auf 100 Personen zu kommen.

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(16), der Grünen(8), der LINKEN(1), der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der Grünen(1), der LINKEN(5), der AfD(3) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(14), der Grünen, der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(2), der CDU, der LINKEN, der AfD(3) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.