Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Herr Koglin bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Schoenthal um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 1691/XX „Unterstützung für die Guttempler“.

Herr BzStR Liecke berichtet, dass die Finanzierung und der Weiterbetrieb im Guttemplerhaus auf Grund der avisierten Mieterhöhung von Stadt und Land und der daraus resultierenden Finanzierungslücke bisher in Frage gestellt war. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Guttempler vom 8. Juni 2020 hat sich die Sachlage jetzt positiv entwickelt.

Mit Stadt und Land ist eine monatliche Nettokaltmiete von 2.500 € vereinbart. Bisher beträgt der Mietzins symbolisch 0,51 Euro plus einer Betriebskostenpauschale von 255,13 Euro monatlich. Zur Bestreitung der überwiegenden Mietkosten werden die Guttempler die 1. Etage des Hauses untervermieten. Vertragspartner ist die Global Music School (Sitz in der Bergmannstr.-Kreuzberg). Vereinbarte Untermiete beträgt 2.000 € netto kalt. Die Differenz von monatlich 500 € könnte dann aus den sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden. Insofern ergeben sich jährliche Mehrkosten von knapp 3.000 € gegenüber 2020. Die Genehmigung von Stadt und Land zur Untervermietung liegt vor.

Für die Nutzung der 1. Etage sind Ausbau- und Umbauarbeiten erforderlich. Die Guttempler erhalten hier eine Umbauhilfe in Höhe von 20.000 €.

Die Weiterfinanzierung ab 2021 im Rahmen einer Zuwendung durch das Bezirksamt (bisher 40.000 €) im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung ist daher aufgrund der unklaren Haushaltslage nicht gesichert . Der Wegfall bzw. eine erhebliche Reduzierung der Zuwendung dürfte nach derzeitigem Erkenntnisstand durch die Guttempler kaum kompensiert werden können. Zum Weiterbetrieb des Hauses wäre daher eine klare und frühzeitige Aussage zur Weiterfinanzierung erforderlich, da auch die für den Weiterbetrieb erforderliche Untervermietung ab 2021 in Frage gestellt wäre.

Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass dieser Antrag auch im HWVG Ausschuss besprochen werden sollte. Dies ist nach Auskunft von Herr Koglin so vorgesehen.

Da kein weitergehender Besprechungsbedarf besteht, stellt Herr Koglin den in Rede stehenden Antrag zu Abstimmung.

Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne, DIE LINKE

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU und AfD

Damit ist der Antrag im Ergebnis mehrheitlich mit einem positiven Votum an den HWVG Ausschuss beschlossen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel schildert kurz den aktuellen Sachstand. Die Finanzierung und der Weiterbetrieb im Guttemplerhaus war auf Grund der avisierten Mieterhöhung von Stadt und Land und der daraus resultierenden Finanzierungslücke bisher in Frage gestellt. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Guttempler vom 08.06.2020 hat sich die Sachlage jetzt positiv entwickelt.

Mit Stadt und Land ist eine monatliche Nettokaltmiete von 2.500 € vereinbart. Bisher beträgt der Mietzins symbolisch 0,51 Euro plus einer Betriebskostenpauschale von 255,13 Euro monatlich. Zur Bestreitung der überwiegenden Mietkosten werden die Guttempler die 1. Etage des Hauses

untervermieten. Vertragspartner ist die Global Music School (Sitz in der Bergmannstr.-Kreuzberg). Vereinbarte Untermiete beträgt 2.000 € netto kalt. Die Differenz von monatlich 500 € könnte dann aus den sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden. Insofern ergeben sich jährliche Mehrkosten von knapp 3.000 € jährlich gegenüber 2020. Die Genehmigung von Stadt und Land zur Untervermietung liegt vor. Für die Nutzung der 1. Etage sind Ausbau- und Umbauarbeiten erforderlich. Die Guttempler erhalten hier eine Umbauhilfe in Höhe von 20.000 € vom Paritäter.

Eine Aussage über die Höhe der bezirklichen Zuwendung ab 2021 im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung (bisher 40.000 €) lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.

Nach kurzer Diskussion schlägt die Fraktion der SPD (Ursprungsinitiator) folgende Änderung des Antrags vor: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Guttempler ihre sozial wichtige Arbeit in ihren bisherigen Räumen in Neukölln fortsetzen können.“

Die Fraktion der CDU betont nochmals, dass es darum geht, die Arbeit der Guttempler fortzusetzen und zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke und Enthaltung der Fraktion der der AfD wird der BVV die Annahme der geänderten Fassung des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Guttempler ihre sozial wichtige Arbeit in ihren bisherigen Räumen in Neukölln fortsetzen können.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(5), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der LINKEN(1) und der AfD(2) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. September 2020 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Guttempler ihre sozial wichtige Arbeit in ihren bisherigen Räumen in Neukölln fortsetzen können. Die Arbeit der Guttempler in Neukölln kann auch zukünftig in den Räumlichkeiten des Guttemplerhauses in der Wildenbruchstraße fortgesetzt werden. Zur Kompensation der mit der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH vereinbarten Mieterhöhung ab dem 1. Januar 2021 haben die Guttempler die erste Etage der Liegenschaft ab diesem Zeitpunkt an die Global Music School untervermietet. Die erforderliche Zustimmung zur Untervermietung wurde von der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH erteilt. Die noch vorhandene Differenz von rund 500 € monatlich kann über die vom Bezirksamt Neukölln im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung für 2021 bewilligte Zuwendung beziehungsweise über sonstige Eigenmittel der Guttempler gedeckt werden. Für die zur Nutzung der Räumlichkeiten erforderlichen Umbaumaßnahmen erhalten die Guttempler eine Umbauhilfe in Höhe von 20.000 € vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Betrieb der Guttempler-Geschäftsstelle ist damit in 2021 sichergestellt. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.02.2021

Martin Hikel Falko Liecke

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen